Das „kleine Sorgerecht“ soll das Familienrecht modernisieren. So steht es im Koalitionsvertrag der Ampel. Die klassische Konstellation aus Mann, Frau und Kind hat dann endgültig ausgedient. Widerstand gegen die Gaga-Pläne ist nicht in Sicht. Von Kai Rebmann.
Der Finanzminister lobt eine Bank in höchsten Tönen und nimmt dort wenige Wochen später einen Privat-Kredit auf. Jetzt steht die Frage im Raum: War der Vorgang nur moralisch bedenklich oder schon strafbar? Von Kai Rebmann.
Täuschen, tricksen, tarnen. So lautete das Motto, wenn es darum ging, immer neue, immer härtere Eingriffe in die Grundrechte zu rechtfertigen. Jetzt beleuchtet der FDP-Vize die Rolle regierungstreuer Medien bei der Ausgrenzung Andersdenkender. Von Kai Rebmann.
„Scholz‘ Donnerwetter ist mit den drei Ampel-Parteien abgesprochen und inszeniert“, glaubt Ralf Schuler. Das wirft die Frage auf: Für wie dumm halten sie in der Ampel die Bürger?
Kuscheln statt kritisch fragen: Die Frankfurter Allgemeine hofiert den Minister mit einem Streichel-Interview. Der teilt gegen die FDP aus – und alle tun so, als würden sie es nicht bemerken. Inklusive FDP.
Der FDP-Mann wettert gegen den Gesundheitsminister. Er fordert, Deutschland müsse sich verhalten wie alle anderen europäischen Länder. Richtig. Aber hat er vergessen, dass die FDP mitregiert und Lauterbachs Politik mitverantwortet?
Es ist ein Skandal, der den FDP-Chef aus dem Amt spülen könnte: Der Bundesfinanzminister hat sich bei der Ausgestaltung des Koalitionsvertrags offenbar eng mit Porsche abgestimmt. Von Kai Rebmann.
Während Frank Ulrich Montgomery und Karl Lauterbach den Beschluss neuer Maßnahmen im Eiltempo fordern, drückt Justizminister Marco Buschmann auf die Bremse. Der Liberale will zunächst den Evaluationsbericht abwarten.
Die Lüge scheint das oberste Prinzip von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine-Politik. Wehe, man spricht das an – dann muss man sich im Zweifelsfall öffentlich entschuldigen und zurücktreten.