Eine knappe Mehrheit der Mitglieder hat sich für den Verbleib in der Regierung ausgesprochen. Angeblich. Noch bevor das Ergebnis offiziell verkündet ist, wirft es Fragen auf.
Der Finanzminister legt einen Zynismus an den Tag, wie man ihn vor Merkel in der bundesdeutschen Politik nicht kannte. Dabei ohrfeigt er nicht nur alle Liberalen – er verkauft faktisch auch alle Wähler für blöd.
Erst regiert die „Ampel“ das Land mit einem Verfassungsbruch in eine Notlage. Und dann will sie diese Notlage dazu nutzen, um weiter die Verfassung zu brechen und die Schuldenbremse dreist zu umgehen.
Der FDP-Chef beschwert sich bei einem Auftritt in der Schweiz über die Unfreiheit in Deutschland. Dabei hat er aktiv daran mitgewirkt, dass die Freiheit von der Ampelkoalition abgewürgt wird. Von Vera Lengsfeld.
Trotz seiner aktuellen Kritik an den Grünen hat sich Lindner auf nichts festgelegt und nichts ausgeschlossen. Und unabhängig von dem Wohl der Bürger gibt es bedeutsame Gründe für ihn und seine drei nominell liberalen Ministerkollegen, weiter in der Regierung zu verweilen. Von Thomas Rießinger.
Die bürgerlich-rechte Mehrheit im Landtag in Erfurt hat Familien in dieser schweren Zeit entlastet. Umso größer ist der Sturm der Entrüstung von Links. Sie haben Angst, dass das Beispiel Schule macht. Von Klaus Kelle.
Viele Familien können sich kaum noch Urlaub leisten. Statt sich an das Hauptproblem heranzutrauen – die hohe Abgabenlast, setzt die FDP jetzt auf Kurpfuscherei bei den Folgen – mit abstrusen Ideen.
Und täglich grüßt das Murmeltier: Linksgrüne bringen ein Gesetzesvorhaben ein. Die FDP kritisiert dieses und droht mit Blockade. Am Ende fällt die FDP um und die „Ampel“ murkst weiter. Von Claudio Casula.
Die Pläne bringen gerade mal so viel Einsparung an CO2 wie der Weiterbetrieb eines einzigen Atomkraftwerkes. Die Reaktion der FDP: Ein Scheinkampf zur Täuschung der Öffentlichkeit. Von Vera Lengsfeld.
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