Wo Abschiebung die einzig logische Konsequenz wäre, setzt die Justiz lieber auf „Freiwilligkeit“ – und helfen mit Steuergeld noch kräftig nach. Möglich macht es eine Rechtslage, die von der Politik auf Biegen und Brechen verteidigt wird. Von Kai Rebmann.
Günstiges Wohnen wird zur Glückssache. Neue Projekte werden oft nur noch für eine ganz bestimmte Zielgruppe genehmigt – wie ein Beispiel aus Berlin zeigt. Dafür wird gegen Eigentümer die große Keule geschwungen, horrende Bußgelder drohen! Von Kai Rebmann.
Die Wohnungsnot ist vielerorts groß. Das machen sich immer mehr Eigentümer zu Nutze und vermieten ihre Immobilien zu Höchstpreisen an den bestmöglichen denkbaren Mieter – den Staat. Anwohner und ehrliche Arbeiter schauen dabei in die Röhre. Von Kai Rebmann.
Statt Senioren ziehen jetzt „geflüchtete Menschen mit besonderem pflegerischen Bedarf“ in die Immobilie in 1A-Lage ein. Auch andernorts sorgt ein ähnlicher Fall für Empörung – und lange Gesichter beim fleißigen Steuerzahler. Von Kai Rebmann.
Tausende abgelehnte Asylbewerber bleiben – während wirklich Schutzbedürftige warten. Der Rechtsstaat kapituliert. Ein Land verliert Maß und Moral. Von Klaus Kelle.
Wer kommt da nach Deutschland? „Ortskräfte“ sind es – bis auf ganz wenige Ausnahmen – jedenfalls nicht. NGOs bekommen freie Hand bei der Auswahl der Kandidaten, eine Überprüfung auf Sicherheit findet de facto nicht mehr statt. Von Kai Rebmann.
Die Grünen starten wenige Tage NACH der Wahl die nächste Flucht-Offensive – weitere Flüge sollen schon bald folgen. Warnungen der Deutschen Botschaften vor Ort werden ignoriert und auch die CDU lehnt sich einmal mehr sehr weit aus dem Fenster. Von Kai Rebmann.
Wer kommt da eigentlich zu uns? Wirklich wissen will das offenbar niemand, stattdessen verlautbaren Politiker à la „Kein Mensch ist illegal“ – und Asylanten wissen dieses naive Gutmenschentum weidlich auszunutzen. Von Kai Rebmann.
Fehlende Haftplätze, knappes Personal und ein in sich marodierendes System. Ein Youtuber, der seinen Kanal direkt aus der Zelle betrieb, packt aus – über Wunschdenken bei der Resozialisierung, gebrochene Regeln und eine dünnhäutige Justiz. Von Kai Rebmann.
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