Zwar kommt von der Opposition etwas Theaterdonner, doch die Koalition hofft, die Öffentlichkeit mit Scheinzugeständnissen zu beruhigen und macht unbeirrt weiter wie bisher. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Von Vera Lengsfeld.
Falls das Pandemiegesetz verabschiedet wird, geben die unterzeichnenden Länder im Falle einer weiteren „Pandemie“ alle Vollmachten über Maßnahmen und Medikation an die WHO ab. Bürgerrechtler Rimoldi im Gespräch mit Milena Preradovic.
Und täglich grüßt das Murmeltier: Linksgrüne bringen ein Gesetzesvorhaben ein. Die FDP kritisiert dieses und droht mit Blockade. Am Ende fällt die FDP um und die „Ampel“ murkst weiter. Von Claudio Casula.
In so manchen deutschen Redaktionsstuben wird eine recht eigenwillige Wahrnehmung der Welt gepflegt: Framing vom Feinsten von einer auf „Migration, Minderheiten, Bürgerrechte und Geschlechterpolitik“ spezialisierten politischen Reporterin. Von Henryk М. Broder.
„Ihr habt uns an die Macht gewählt, und wir bestimmen jetzt, was zählt! Euer Geld, das ist bald weg. Es ist ja für den guten Zweck.“ – Das musikalische Bekenntnis zum Grünentum von Thomas Rießinger.
Da erregen sich Leute, die unkontrollierte Zuwanderung von Männern aus frauenfeindlichen Gesellschaften fördern und Frühsexualisierung von Kindern begrüßen. Was wir erleben, ist Bigotterie in Höchstform. Von Vera Lengsfeld.
Eine AfD-Politikerin kritisiert lokale Migrationspolitik mit einer provokativen Frage und wird zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. Es scheint im Rahmen der Strafverfolgung nur noch darauf anzukommen, wer welches Volk gegen welche Bevölkerungsteile aufhetzt. Von Thomas Rießinger.
Wenn 19 Personen 602 Stimmen auszählen und nicht merken, dass sie den – Stand heute – Falschen zum Sieger ausrufen, bist du bei den Sozialdemokraten. So wie die österreichischen Genossen ihren Vorsitzenden wählen, ist das komischer als alle Burgenländer-Witze zusammen. Von Claudio Casula.
Brauchen wir einen Mikrochip in unserem Gehirn, um unser Überleben zu sichern und uns auf die nächste Stufe der Evolution zu begeben, – oder stellen wir uns damit unter die Kontrolle einer Technologie, die wir nicht kontrollieren können? Von Iris Zukowski.