Gesundheitsämter dürfen Pflegern und Krankenschwestern keine Bußgelder androhen oder Impfnachweise fordern. Das VG Schleswig-Holstein bezeichnet dies als rechtswidrig. Geklagt hatte eine ungeimpfte Zahnarzthelferin. Von Daniel Weinmann.
Stephan Kohn, der nach der Einführung der Corona-Maßnahmen durch eine schonungslose Risikoanalyse vor deren negativen Folgen warnte, stand jetzt in Berlin vor Gericht. Es droht die Aberkennung des Beamtenstatus. Von Mario Martin.
Wenden sich besorgte Eltern wegen möglicher Gesundheitsschäden ihrer Kinder an Gerichte, fallen die Reaktionen der Richter häufig desillusionierend aus. Eine groteske Entscheidung des Amtsgerichts in Garmisch-Partenkirchen treibt nun neue juristische Blüten.
Mein Verfahren gegen Google wegen der Sperrung meines Youtube-Kontos letzten Sommer entwickelt sich immer mehr zu einem Justiz-Krimi. Jetzt gibt es eine ganz neue Wendung, die völlig unerwartet kam – und „außerordentlichen Unterhaltungswert“ bieten könnte, wie mein Anwalt Joachim Steinhöfel meint.
Ein schlechter Tag für die Meinungsfreiheit – so kommentierte mein Anwalt Joachim Steinhöfel heute die Verhandlung um die Löschung meines Youtube-Interviews. Wenn das Beispiel Schule machen sollte, wäre das fatal, findet er.