
Der Justiz-Missbrauch Wenn der Staat das Recht zur Waffe macht
Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.

Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.

„Wir haben ein Korn in die Erde gelegt, der Samen wird noch aufgehen“, sagte Margot Honecker nach dem Ende der linken DDR-Diktatur trotzig. So erschreckend es ist: Sie hatte Recht. Der Geist der DDR ist in Berlin wieder urlebendig.

Die Helden des 20. Juli waren Konservative – das größte Tabu rund um den Jahrestag. Denn es passt nicht in die Erzählung derer, die ihr Andenken für den „Kampf gegen rechts“ kapern.

Von der Reichsgründung 1871 bis zur übergriffigen Corona-Politik: Deutschland wiederholt denselben Fehler seit 150 Jahren — und dieselben Eliten sorgen dafür, dass das so bleibt. Eine historische Tiefenbohrung von Boris Blaha, die schmerzt. Mir hat sie erklärt, warum Merkel kein Unfall war.

Kurz vor dem Ende der DDR verschwinden riesige Summen über Auslandskonten, Koffertransporte und Strohmänner. Ermittler stoßen auf ein dichtes Netzwerk aus Parteifirmen, Tarnkonstruktionen und politischer Rückendeckung – und holen am Ende nur einen Bruchteil zurück. Von Klaus Kelle.

Er hat nicht verharmlost. Nicht geleugnet. Nur gesagt, dass er sich nicht anmaßt, Verbrechen zu vergleichen. Und wurde dafür moralisch exkommuniziert – von denselben, die ständig jeden Kritiker zum Nazi erklären. Was das über unser Gedenken sagt.

Der Zusammenbruch vergangener Zivilisationen zeigt alarmierende Parallelen zur Gegenwart. Geschichtsprofessor Eric Cline warnt, dass unsere vernetzte Welt ähnlich verwundbar ist. Können wir die Lehren aus der Vergangenheit nutzen, um unsere Zukunft zu sichern?

Wer im Namen des Guten demokratische Prinzipien bricht, verteidigt nicht die Freiheit – er zerstört sie. Aufarbeitung braucht Wahrheit, nicht Methoden, die man einst selbst verurteilte. Von Vera Lengsfeld.

Was einst staatsmännischer Realismus war, gilt heute als rechts. Heute hat sich die demokratische Kultur in moralistische Zensur verwandelt. Was sagt das über unser Land? Ein Gedankenexperiment Von Thomas Rießinger.
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