Die Diskussion über Krieg, Wehrpflicht und Grundrechte nimmt an Schärfe zu – nicht nur politisch, sondern auch juristisch – und stellt dabei zentrale Verfassungsprinzipien auf den Prüfstand. Von Thomas Rießinger.
Ein Sondervermögen mit Verfassungsrang, Klimapolitik als Staatsdoktrin und neue Spielräume für künftige Regierungen. Was bedeutet diese Grundgesetzänderung für Deutschland? Eine Analyse von Thomas Rießinger.
Kein Scherz: Berliner Politiker fordern eine spezielle Tinte für den Koalitionsvertrag – mit biochemisch kodierter „Demokratie-DNA“. Ein harmloser Gag? Nein, es zeigt, wie weit sich die rot-grüne Ideologie von echter Demokratie entfernt.
Die sogenannte „Widerspruchslösung“ wurde im Bundestag bereits 2020 abgelehnt. Jetzt nehmen die Befürworter einen neuen Anlauf. Dabei setzen sie auf alte Argumente und strafen Grundgesetz und Menschenrechte mit Missachtung. Von Kai Rebmann.
„Man wird die Stasi-Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“ Bohleys Warnung hat sich bewahrheitet. Die Feinde der Demokratie erkennt man nicht an ihren verkündeten Zielen, sondern an ihren Methoden. Von Vera Lengsfeld.
Heute singen ausgerechnet diejenigen die größten Lobeshymnen auf unsere Verfassung, die sie in der Corona-Zeit mit Füßen getreten haben. Ist es nur Heuchelei? Mein böser Verdacht: Es steckt mehr dahinter.
Scharia statt Grundgesetz, Gottesstaat anstelle von Rechtsstaat. Danach streben viele Muslime. Wer das offen aussprach, galt bisher als „Nazi“ – und wird jetzt durch eine Umfrage bestätigt. Andere gehen in Deckung und kuschen vor der Wahrheit.
Was Institutschefin Foroutan hier fordert bzw. konstatiert, ist nichts anderes als das, was man den greisen Rollator-Putschisten um Heinrich XIII. Prinz Reuß vorwirft: Sie will die Grundlagen der staatlichen Ordnung stürzen, ja auf den Kopf stellen.
Ein Landtagskandidat in Bayern wurde auf offener Straße erkannt, als Nazi beschimpft und übel zugerichtet – wie er selbst berichtet. Bislang herrscht darüber das große Schweigen. AfD-Gegner verbreiten Lügen zu dem Vorfall. Was ist geschehen?