Wenn nicht geklärt wird, ob und wie die grundrechtsschaffende Gewalt, die das Bundesverfassungsgericht schon mehrmals ausgeübt hat, gerechtfertigt werden kann, besteht die Gefahr der Erosion der Grundprinzipien der Demokratie. Von Vera Lengsfeld.
Die Schweiz ist mit dem Verbot von öffentlichen Kundgebungen zu weit gegangen – so lautet das Urteil. Deutschland befindet sich derweil immer noch im verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand. Von Daniel Weinmann.
„Eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten“ – so das manipulative Framing von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Protesten gegen die Corona-Politik. Die Bilder von den Spaziergängen sprechen eine ganz andere Sprache.
Betreutes Informieren und Bevormundung jetzt durch die Hintertür? In vielen Fällen zeigen Telegram-Apps auf einmal kritische Kommentare und Beiträge nicht mehr an. Im großen Stil. Der Verdacht: Zensur-Gigant Google und Apple scheinen ihre Finger im Spiel zu haben.
Ein Video aus dem Wahlkampf beweist drastisch, wie dreist der FDP-Chef Versprechen bricht – und in der Regierung heute bei 2G genau das Gegenteil von dem mitträgt, was er versprochen hat.
Es ist sträflich naiv, zu glauben, mit Impfen und (Dauer-)Boostern bekäme man Freiheiten und Grundrechte zurück. Die gibt es nur in Gesellschaften, die bereit sind, für ihre Freiheit und ihre Grundrechte zu kämpfen.
Am 4.12. kam es erneut zu weltweiten Massenprotesten gegen die globale Corona-Politik. Im Mittelpunkt des Protests standen Impfzwang, Hygienezertifikate und die Lage in Australien und Neuseeland.
Politische Instinktlosigkeit, fehlendes Verantwortungsbewusstsein für eigene Fehler, mangelndes Verständnis für die Würde des anvertrauten Amts, für die Kernaufgaben der Polizei, sowie eine erschreckende Bereitschaft, Grundrechte zu schleifen. Alles das steckt im sogenannten „Pimmelgate“. Von Gregor Amelung.
Um 23.16 Uhr, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, kurz vor der Sommerpause, im „Kleingedruckten“, beschloss der Bundestag gestern weitere Grundrechtseinschränkungen durch das Infektionsschutzgesetz. Das Prozedere erinnerte eher an einen Taschenspieler-Trick als an ein transparentes demokratisches Verfahren.