Der Rechtsstaat zuckt noch. Das VG Düsseldorf hat festgestellt, dass das Tätigkeitsverbot für Ungeimpfte in Krankenhäusern und Arztpraxen nicht pauschal angewendet werden darf. Auch die Grundrechte haben bei dem Beschluss eine Rolle gespielt.
Die Vorbereitungen für das Comeback der Maskenpflicht laufen auf Hochtouren. Während einige sich die Maske schon im August wieder zurückwünschen, erinnern Staatsrechtler auf die fast schon in Vergessenheit geratenen Grundrechte.
Wenn man seit Jahren nicht mehr den Wert der Freiheiten erkennt, sondern nur deren Preis, dann verliert man aus den Augen, dass es Freiheiten entweder nur für alle gibt oder eben für niemanden. Von Annette Heinisch.
Faeser und Haldenwang stellten den Verfassungsschutzbericht vor. Wer die Corona-Maßnahmen, die der Staat nicht evaluieren lassen will, kritisiert, wird zum Rechtsextremisten erklärt. Von Vera Lengsfeld.
Wenn nicht geklärt wird, ob und wie die grundrechtsschaffende Gewalt, die das Bundesverfassungsgericht schon mehrmals ausgeübt hat, gerechtfertigt werden kann, besteht die Gefahr der Erosion der Grundprinzipien der Demokratie. Von Vera Lengsfeld.
Die Schweiz ist mit dem Verbot von öffentlichen Kundgebungen zu weit gegangen – so lautet das Urteil. Deutschland befindet sich derweil immer noch im verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand. Von Daniel Weinmann.
„Eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten“ – so das manipulative Framing von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Protesten gegen die Corona-Politik. Die Bilder von den Spaziergängen sprechen eine ganz andere Sprache.
Betreutes Informieren und Bevormundung jetzt durch die Hintertür? In vielen Fällen zeigen Telegram-Apps auf einmal kritische Kommentare und Beiträge nicht mehr an. Im großen Stil. Der Verdacht: Zensur-Gigant Google und Apple scheinen ihre Finger im Spiel zu haben.
Ein Video aus dem Wahlkampf beweist drastisch, wie dreist der FDP-Chef Versprechen bricht – und in der Regierung heute bei 2G genau das Gegenteil von dem mitträgt, was er versprochen hat.
