In den Worten der Kanzlerin, so der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier, komme "die [weiterlesen]
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Es ist eine alarmierende Einstellung unserer Regierung zum Grundgesetz, die heute auf der Bundespressekonferenz durchschimmerte. [weiterlesen]
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Auch an diesem Wochenende bleiben in Deutschland grundlegende Grundrechte außer Kraft gesetzt. Die Behörden verboten [weiterlesen]
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„Wer hätte das je gedacht – dass George Orwells Warnungen vor einem Wahrheitsministerium und vor [weiterlesen]