Stellen Sie sich vor – Sie stehen am Flughafen, für einen Schengen-Flug, ohne Passkontrolle – und plötzlich kommen Zivilpolizisten auf Sie zu und sagen: Sie haben die falsche politische Gesinnung. Deshalb dürfen Sie nicht fliegen.
So etwas gibt es nur in schlechten Romanen oder in Diktaturen, werden Sie jetzt sagen.
Weit gefehlt. Genau das ist vorige Woche in Deutschland passiert – nur dass die Wortwahl der Beamten eine leicht andere war.
Getroffen hat es den Bundessprecher der Identitären Bewegung, Maximilian Märkl. Ihm wurde am Flughafen München die Ausreise nach Porto in Portugal untersagt — offiziell mit der Begründung, diese könne dem Ansehen der Bundesrepublik schaden. Die Entscheidung erfolgte ohne Anordnung eines Richters, allein durch die Polizei.
Größenwahn im Amt
Der Hintergrund: Märkl wollte an einer Remigrations-Konferenz teilnehmen. Die Details können Sie diesem X-Video der AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré entnehmen. Auch sie wurde – am Flughafen Berlin – beim Abflug zu der Konferenz von der Polizei abgepasst. Nach ihren Worten sagten die Beamten ganz offen, sie wollten die Konferenz platzen lassen. Anders als Märkl durfte Kotré aber fliegen – was für eine Gnade.
Ausreiseverbote ohne Richterbeschluss kannte man in Deutschland zuletzt zu einer Zeit, als die Mauer noch stand — und der Staat entschied, wessen Reisepläne dem Ansehen des Landes zuträglich waren.
Die Methode ist dieselbe. Nur die Begründungen haben sich modernisiert.
Der Witz
Das Problem: Wir leben in Schengen. Märkl setzte sich ins Auto. 24 Stunden später saß er in Porto auf dem Podium.
Der Staat hatte sich blamiert, bevor die Konferenz begann.
Wer mit den großen autokratischen Hunden pinkeln geht, sollte zumindest sicherstellen, dass er das Bein hochbekommt.
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PS: Wie das Ganze begann – hier die Vorgeschichte: Neue „Mauer“? Ampel will Ausreiseverbote für Regierungskritiker „Ausreiseantrag abgelehnt“ – kommt das bald wieder?
PPS: Und noch etwas zum Thema Ausreise-Verbote: Ausreise nur noch mit Genehmigung – aber nur für Männer
Bild: Symbolbild/KI/Grok
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