Schlagwort: Hausdurchsuchung

Der Nächste: Reichelt – Justiz als Einschüchterungswaffe Nach Bolz nun auch Ermittlungen gegen Ex-„Bild“-Chef

28. Oktober 2025 Keine Kommentare

Ein Tweet reicht, um ins Visier der Staatsmacht zu geraten. Dahinter steckt mehr als eine Justiz außer Rand und Band: Wer Kritik übt, wird juristisch eingeschüchtert – zur Warnung für alle anderen. Unter CDU-Aufsicht.

Razzia bei 14-Jährigem – wegen politisch verdächtigem Post Ein TikTok-Hashtag reicht aus: Bayerns Justiz setzt neue Maßstäbe

12. Dezember 2024 Keine Kommentare

Volle Härte gegen einen Jugendlichen wegen eines TikTok-Posts im CSU-regierten Bayern. Mit der „falschen“ Gesinnung wird er behandelt wie ein Schwerverbrecher – bei einer linken „Haltung“ wäre das kaum denkbar.

Merz macht den Habeck: Anzeigen gegen Kritiker und Hausdurchsuchungen Auch der CDU-Chef zeigt seine Kritiker munter an

24. November 2024 Keine Kommentare

Statt gegen die “Anzeigeritis” von SPD, Grünen und FDP vorzugehen, macht die CDU eifrig mit, wie jetzt herauskommt. So verhält sich keine echte Opposition – das ist politisches Armutszeugnis.

Wegen Habeck-Kritik: Hausdurchsuchung bei Rentner Linksstaat dreht frei – und setzt auf Repression

13. November 2024 Keine Kommentare

Ein Satire-Post gegen Habeck – und schon steht die Polizei im Morgengrauen vor der Tür. Kein schlechter Witz, sondern bittere Realität in Deutschland. Hoffnung kommt jetzt ausgerechnet aus den USA.

Pervertierung des Rechtsstaates: Hausdurchsuchungen als Schikane Wie Justiz und Regierung ein Klima der Angst schaffen

7. August 2022 Keine Kommentare

Dass Polizisten um 6 Uhr früh wegen der Beleidigung eines Senators als „Pimmel“ die Lebensgefährtin und zwei kleine Kinder eines Twitter-Nutzers heimsuchten, war Unrecht, entscheid jetzt ein Gericht. Unrecht, das Alltag ist.