Jeder Freund von freiheitlicher Demokratie und Rechtsstaat muss beim heutigen Umgang mit der AfD aufschreien – ganz egal, was er für eine Einstellung zu der Partei hat und wie er zu deren Ansichten steht.
„Ein kleines technisches Versehen“ – so versuchen andere Medien den SuperGAU der FAZ klein zu reden. Dabei wirft der Fehler viele Fragen auf. Nicht nur die, warum die Journalisten mit ihrer verfrühten Meldung das Urteil korrekt vorwegnahmen.
Vor einem Landgericht, an dessen Fassade der bekannte KZ-Spruch „Jedem das Seine“ in Reinform prangt, steht Höcke als Angeklagter – weil ein Satz von ihm drei Wörter enthielt, die unbekannterweise auch die SA verwendete.
Das deutsche Denunziantentum hat Tradition. Jetzt erreicht es neue Ausmaße: Rot-grüne Wutbürger fordern, politisch Unliebsamen die Grundrechte abzuerkennen.
Zwei AfD-Politiker sollen demnächst vor Gericht gestellt werden, weil sie Parolen bzw. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben sollen. Die Vorwürfe erscheinen absurd und bilden den Kern einer unwürdigen Justiz-Posse. Von Kai Rebmann.
Überraschungs-Coup in Braunschweig: Erfolg für den aufgelösten „Flügel“, der Richtungskampf innerhalb der AfD wird dadurch erneut befeuert.