Erdbeben im Norden: Höcke-Kamerad stürzt AfD-Landesvorsitzende Neue Zerreißprobe für die Partei

Ein Gastbeitrag von Klaus Kelle (z.Zt. Braunschweig)

Das Schlimmste war am Ende der hämische Jubel der Sieger, das Gegröle, ja das Anstimmen von Fangesängen und Schwenken bereitgelegter Fahnen. In fünf Wahlgängen hatte sich zuvor auf einem spannungsgeladenen Landesparteitag der niedersächsischen AfD der rechtsnationale Bundestagsabgeordnete Jens Kestner (48) gegen die moderate Amtsinhaberin Dana Guth (50) durchgesetzt – mit einer hauchdünnen Mehrheit der rund 550 anwesenden Mitglieder. Mitglieder, ja, denn in der AfD gilt vielen das Delegiertensystem der etablierten Parteien noch als verdächtig. Sie halten Mitglieder-Parteitage für irgendwie basisdemokratisch. Und Mitgliederparteitage sind unberechenbar – fragen Sie mal AfD-Gründer Bernd Lucke nach seinen Erinnerungen an den legendären Parteitag in der Essener Grugahalle. Die Erfahrung lehrt: Bürgerliche denken eher: Wird schon gutgehen. Kadergruppen wie “Flügel” oder früher “Stamokap” bei den Jungsozialisten sind straff organisiert. Die sind da bis zum Schluss und wählen brav durch, was ihnen ihre Vorturner vorgeben. Und manchmal gibts auch noch die Busfahrt bezahlt und ein Freigetränk.

Der hämische Jubel am Schluss gestern, das unverhohlene Großmannsgehabe der Sieger – das war ekelhaft. Was für ein Unterschied zu der Wahl Guths zwei Jahre zuvor. Da hatte sich die Unternehmerin (Immobilien, Versicherungen) in einer Kampfabstimmung gegen den Bundestagsabgeordneten Armin Paul Hampel, gelernter Journalist und Fimemacher, durchgesetzt. Hampel ist das, was man eine “schillernde Figur” nennt, der jahrelang  wegen Finanztricksereien in der Kritik stand, sich einer Strafanzeige eines Bundesvorstandskollegen erwehren musste wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung. 2017 wurden Hampels Privathaus und die AfD-Landesgeschäftsstelle von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht wegen Betrugsverdachts zum Nachteil der Partei. Doch es konnten keinerlei Beweise sichergestellt werden, und so beendete die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach wenigen Tagen. Hampel wertete die Durchsuchung damals als politische motivierte Aktion der Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) und des Innenministers Boris Pistorius (SPD). Als Guth vor zwei Jahren gewählt wurde, reichte sie den Unterlegenen symbolisch die Hand und bot an, zukünftig gemeinsam für den Erfolg der AfD zu streiten (was die niemals annahmen). Und gestern? Humba Humba Täteräääh…

Nun also Jens Kestner, Freund von Björn Höcke und ein enger Weggefährte Hampels, der sich gestern kurz vor der Wahl auch noch zu Wort meldete, so wie andere Unterstützer Kestners , die im Kandidatenrennen so geistreiche Fragen an Dana Guth stellten wie: “Sie hatten vor zwei Jahren gesagt, sie wollen die Mitgliederzahl der AfD in Niedersachsen verdoppeln. Das ist nicht passiert – wie sollen wir Ihnen jetzt noch glauben?” Eine selten dämliche Frage, denn es sind ja gerade die dauernden Querschüsse der völkischen Sturmtruppen des rechtsnationalen “Flügels” in der AfD, (von dem behauptet wird, er sei aufgelöst), die ein Wachsen der Partei in Westdeutschland verhindert. Nur Intrigen, nur Machtspiele, viele zweifelhafte Charaktere. Baden-Württemberg, Scheswig-Hollstein, jetzt Niedersachsen – Failed AfD-States. Ja, viele gute Leute versuchen auch dort die Partei zu professionalisieren und zu einer seriösen konservativen Kraft zu machen. Aber, wer die Machtergreifung des Höcke-Freundes Kestner gestern miterlebt hat, und dann vorher auch noch den versammelten linken Mob auf der Straße (ich brauchte eineinhalb Stunden, um gesund in die Halle zu kommen), der zweifelt daran, ob unser Land eine gute Zukunft haben wird.

mvg

Nach zahlreichen richtigen und notwenigen Personalentscheidungen, die die AfD auf einen guten Weg bringen sollten – Kalbitz, Sayn-Wittgenstein, Räpple, Gedeon – ist der 12. September 2020 wohl ein Wendepunkt. Mit der Wahl eines rechtnationalen-Flüglers, der in einem westdeutschen AfD-Verband die Mehrheit hinter sich gebracht hat, wird nun Folgendes passieren (schreiben Sie es sich auf, und dann vergleichen wir in ein paar Monaten!):

  1. Viele Mitglieder in Niedersachsen werden die AfD verlassen, wahrscheinlich auch Abgeordnete, die nicht in einer Partei mit völkisch-nationalistischem Grundton und Putin-Verehrung Mitglied sein wollen.
  2. Dank Herrn Kestner und seinen Anhängern gestern hat die niedersächsische Landesregierung mit Innenminister Boris Pistorius (SPD) nun einen überzeugenden Grund, die Partei in Niedersachsen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen. Denen in der AfD, die zum Beispiel wegen früherer rechter Bezugspunkte in radikalen Netzwerken und Parteien oder wegen wirtschaftlicher Unabhängigkeit nicht zu verlieren haben, wird das egal sein. AfD-Mitglieder, die im öffentlichen Dienst arbeiten, Beamte sind, Polizisten und Soldaten, die in der Justiz arbeiten – werden sich aus dem Staub machen, denn so eine Altersversorgung für später ist ein wirklich gutes Motiv.
  3. Die AfD hat ein grundsätzliches Problem, wie man schon in der Causa Kalbitz beobachten konnte, wo der Bundesvorstand untereinander zerstritten ist, aber auch noch mit der Spitze der Bundestagsfraktion. Meuthen und Gauland werden keine Freunde mehr – Meuthen und Chrupalla auch nicht. Bei ihren Grußworten gestern in Braunschweig hatte man das Gefühl, da sprechen zwei Politiker unterschiedlicher Parteien. Aber sie sind beide die Bundessprecher der AfD.

Um Dana Guth tut es mir ehrlich leid. Vor zwei Jahren habe ich Sie in Hannover kennengelernt, Pizzaessen in der Nähe des Landtags. Irgendwann fragte ist sie, was sie politisch mal erreichen will, und sie antwortete. „Ich will in Ruhe meine Arbeit und etwas für mein Land tun.“ Unwillkürlich fragte ich mich, wann ich so einen Satz zuletzt von einem Politiker der CDU gehört habe. Guth ist eine anständige, fleißige Politikerin, die zwei Jahre lang versucht hat, Extremisten von ihrer Partei fernzuhalten, Sacharbeit im Landtag zu betreiben, und, ja, etwas für ihr Land zu tun. Es wurde ihr nicht gedankt von einer knappen Mehrheit der Mitglieder gestern.

Aus Ostdeutschland schreiben mir im Chat auf Facebook einzelne „Freunde“, genauso hämisch, wie die Klatschkolonnen Kestners gestern sich im Millenium Event Center aufführten. Hochmut kommt vor dem Fall, fällt mir dazu ein. Die AfD hat in allen fünf Bundesländern in Ostdeutschland weniger Mitglieder als der Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der Kampf um die Seele der AfD ist noch lange nicht vorbei. Aber der Schaden durch die gestrige Entscheidung in Braunschweig ist für die AfD insgesamt immens. Die Geschichte unseres Landes zeigt eins ganz eindeutig: Völkischer Nationalismus ist in Deutschland niemals mehrheitsfähig, und das absolut zu recht. Also, an die Herrschaften des Flügels, den es ja gar nicht mehr gibt: Trinkt heute einen auf Euren „Erfolg“ in Niedersachsen, schwenkt Fahnen und singt alte Lieder. Gestern habt Ihr die Axt an die Wurzel der AfD gelegt. Wenn es Eure Partei in fünf Jahren nicht mehr gibt, dann könnt Ihr Euch stolz auf die Schulter klopfen und sagen: „Wir waren dabei…“

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade die Beiträge und Autoren, die Widerspruch hervorrufen, und die man neudeutsch als “umstritten” diskreditiert, für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen, und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Klaus Kelle , Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs. Dieser Beitrag ist auf seinem Nachrichtenportal „The-Germanz“ erschienen.

Bild: AfD_LPT_Niedersachsen_12.09.2020: thegermanz
Text: br 

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Flügel-ade
5 Monate zuvor

Bischen zu pessimistisch. Nrw war auch in Flügel-Hand bis vor kurzem. Und nun: kein Flügler mehr im Vorstand.

Fred Schneider
5 Monate zuvor

Na hier ist ja richtig Stimmung in der Bude Herr Reitschuster. Find ich gut! Herr Kelle sympathisiert in seinem Text genau wie ich mit der AfD in der liberal-konservativen Variante (wenn ich das mal so sagen darf). „Völkischer Nationalismus“ iSv Nationalsozialismus ist mir andererseits in dieser Partei noch nicht begegnet. Hierzu schaue ich mir regelmäßig auf Youtube Reden der AfD Abgeordneten in Bundestag und Landtagen an. Es gibt dort nicht den kleinsten Hinweis auf „Nazi“ im oben gen. Sinne. Ganz im Gegenteil! Also:
Sagen Sie mir, was mit völkisch-national genau gemeint ist und wo ich diesen vor allem verbal in der AfD zuverlässig finden kann. Sind z.B. ein Slogan wie „Deutschland zuerst“ oder die Aussage ich liebe meine deutsche Heimat verdächtig? Mit Höcke kommen Sie mir dabei bitte nicht. Wer ihn als Nazi bezeichnet, verharmlost den geschichtlich bereits definierten Nationalsozialismus. Danach sagen Sie mir bitte, welche Partei ich bei der nächsten Bundestagswahl wählen soll, wenn ich mit der gegenwärtigen Politik so ganz und gar nicht einverstanden bin und die Wahl am kommenden Sonntag wäre. Bei der Beantwortung gebe ich Ihnen eine kleine Hilfe: Da wo ich stehe, ist die politische Mitte. Ich bin freiheitsliebend und ärgere mich enorm über (fast) jede staatliche Einmischung außerhalb der klassischen Daseinsvorsorge. Ich leugne keinen Klimawandel, sehe den menschlichen Faktor hierbei aber eher überbewertet. Mit der sog. Energiewende bin ich nicht einverstanden, was die Vorgehensweise betrifft. Das Thema Zuwanderung ist für mich differenziert nach Motiven zu betrachten. Wirtschaftliche Zuwanderung ist zuzulassen unter klar definierten Voraussetzungen. Über das Recht auf Asyl politisch Verfolgter muss man nicht diskutieren, sondern dieses ebenfalls im Einzelfall prüfen und durchentscheiden, wie man es bei jedem Bußgeldbescheid nach festgestellter Ordnungswidrigkeit tut. Eine Corona-Krise gibt es nicht und wenn doch, dann ist sie politisch durch Fehlentscheidungen und nicht viral zu begründen. Die Informationspolitik von Bundesregierung und großen Medienhäusern ist zur Zeit erbärmlich, weil sie sich weiterhin von bewusst lückenhaft zu absichtlich schädigend oder beleidigend, jedenfalls aber widersprüchlich entwickelt. Die EU in der gegenwärtigen Form hat fast fertig. Schon allein die unterschiedlichen Straßenmautsysteme und -preise zeigen eindrucksvoll, dass von einer „Union“ nun wirklich keine Rede sein kann. Ich glaube soviel reicht schon, um meine Fragen beantworten zu können. Vielen Dank.

Franz Paul
5 Monate zuvor

Was hat Herr Kelle gegen völkisch National? Fakt ist eines, außer in Deutschland haben alle Länder ihren Nationalstolz! Und der ist nun mal völkisch!
Was ist mit den erwähnten Personen, die in ihren Wahlkreisen Stimmen kreierten aber wegen angeblicher rechter Gesinnung den Säuberungen zum Opfer fielen?
Z.B. Kalbitz,…….. nach allem was man recherchieren kann hat der Mann eine politische Heimat gesucht und hat deshalb bei verschiedenen Organisationen vorbeigeschaut. In der AfD hat er sie gefunden, hat den Landesverband nach vorn gebracht und wurde nun abgesägt, von einem Vorstand dem ich die Objektivität abspreche! Seltsamer Weise ist da nicht von knappen Mehrheiten die Rede welche Kalbitz aus der Partei katapultierte!
Was Deutschland ganz dringend braucht, ist eine Partei der klaren Sprache, ohne Gender und sonstigen Blödsinn! Eine Sprache, die manchem nicht gefallen dürfte, die aber von vielen Menschen verstanden wird, weil die Begrifflichkeiten in ihrem Ursprung gebraucht werden!

Marie
5 Monate zuvor

Kümmern sie sich lieber um ihre vermerkelte RECHTSbrechende C*DSU
Herr Kelle. Da haben sie im Übermaß Stoff für die nächsten Jahre !

Pan Tau
5 Monate zuvor

Ich habe ein simples Kriterium für faschistische Gefahr in einer Partei: wenn ihre Wählerklientel eine jugendliche Massenbasis hat. JEDE Partei hat eine größere als die AFD. Daher ertrage ich die goebbelesken Rumfuchtler und Rauner mit professioneller Gelassenheit. Weder sind die afd´ler Expansionisten, noch haben sie eine jugendliche Massenbasis. Also bitte, mehr Gelassenheit, wenn man sein Kreuzchen bei der einzigen Alternative macht.

Werner
5 Monate zuvor

Guten Tag Forum,
wie ich aus dem Kommentaren entnehme Haben Sie mit Ihren Vorwort daneben gegriffen. Was mir auch aufgefallen ist. Sie Herr Reitschuster haben sich doch ein ehrenwertes Ziel gesetzt, der Wahrheit zu dienen. ( Es zeigt sich bei einigen doch zweifel) Nun ich möchte diesen Weg benutzen für eine Frage an Sie: Vor zwei Wochen habe ich auf einem Blog von Ihnen gelesen über ihren Freund Alexei Navalny
es ging in diesem Bericht über die Ermordeten Journalisten in Russland, darin erwähnten Sie auch den Abschuss der MH-17 durch die Russen. Nun meine Frage an Sie. Haben Sie da nähere Kenntnisse darüber? in diesen Kommentar erkannte ich eine leichte russophobie. Grüße Werner

Martin Zölle
5 Monate zuvor

Auf dem Niveau der Systempresse. Ein Text voller Hasstiraden und substanzlosem Geschreibsel. So lässt sich das „Werk“ von Klaus Kelle kurz beschreiben. Dies wird dem Journalismus von reitschuster einfach nicht gerecht. Bei solchen Artikeln braucht man keine alternativen Medien, da reicht Springer aus. Ich hoffe, reitschuster betreibt weiterhin Journalismus und überlässt den Sprachrohren der Herrschenden die Hetze.
Man kann sich bildlich vorstellen, wie Herr Kelle Gift und Galle versprühenden auf der Tastatur herumhackt. Es fehlt voll und ganz eine journalistischen Ansprüchen genügende Auseinandersetzung mit dem Thema. Vielmehr wird das böse „rechts“ wieder einmal für das Versagen der West-AfD verantwortlich gemacht. Möglicherweise sind die Gründe aber an ganz anderer Stelle zu finden. Vielleicht befinden sich die Westdeutschen einfach immer noch in ihrem Dornröschenschlaf, der ihnen da sagt, dass Deutschland über unendliche Reichtümer verfügt, über unendlichen Wohnraum und dass der Deutsche die ganze Welt, wenn nicht gar das gesamte Universum retten kann (siehe NRW-Wahl). Oder sie befinden sich noch immer in der Lethargie, die da lautet: „Da kann man sowieo nichts machen“, „Die da oben machen es schon“. Eine weiter Variante wäre, dass die sich nicht im Dornröschenschlaf befindlichen „Wessis“ einfach keinen Sinn darin sehen eine FDP 2.0 zu wählen, die mit Kriminellen ins Bett steigen möchte, die sich offensichtlich über internationalen Verträgen, über unserer Verfassung, über der Demokratie und über dem gesamten rechtsstaatlichen Gefüge stehen sehen und demnach handeln. Vielleicht liegt der Grund für den Erfolg der Ost-AfD auch nicht daran, dass die „Ossis“ zu 25 % Nazis sind. Möglicherweise klingeln bei ihnen aufgrund bekannter Erfahrungswerte nur die Alarmglocken viel früher, die sie darauf aufmerksam machen, dass da Leute an der Macht sind, die sich schneller von der Demokratie und dem Rechtsstaat entfernen als manche Autoren schlechte Artikel tendensiöse, Mainstreamartikel schreiben können. Fragen über Fragen. Und diese stelle ich, obwohl ich überhaupt keine Journalist bin. Um noch einmal das Wörtchen „vielleicht“ zu verwenden: Vielleicht hat sich der Begriff des Journalismus inzwischen derart geändert, dass man keine Fragen mehr stellt und sich vielmehr damit beschäftigt tendensiöse und niveaulose Hetzartikel zu schreiben.
Nach meine Verständnis des Begriffes Journalismus sollte reitschuster sich aber in Zukunft von hier benannten Autoren fernhalten. Denn reitschuster betreibt guten Journalismus (nach meinem Begriffsverständnis).

Robert Meyer
5 Monate zuvor

Ach, der Herr Kelle… auch er scheint nicht zu begreifen, dass kein einziger Politiker der AfD jemals das Wohlwollen der verbrauchten Parteien finden wird – die Frage ist lediglich, zu welchem Zeitpunkt das Stigma des Verfassungsfeindes hervorgeholt wird. Und das ist abhängig davon, ob die AfD wirkliche Opposition ist oder sich lediglich wirkungslos den Gepflogenheiten anpasst und Protokollnotizen abgibt. Da muss sich Dana Guth eben fragen lassen, warum die AfD Niedersachsen in großen Landesteilen nicht wahrgenommen wird und daher zu Recht vom Wähler nicht belohnt werden.
Dass Klaus Kelle den Wirkmechanismus des zum Regierendenschutz pervertierten Verfassungsschutz nicht verstanden haben will, nehme ich ihm nicht ab. Sollte das aber wirklich so sein, frage ich mich, was der Mann beruflich so macht.

Bernd Haberland
5 Monate zuvor

Mit diesem Machwerk ist Kelle, den ich bisher zumindest geachtet habe, bei mir unten durch. Einer meiner Vorkommentatoren schrieb sinngemäß: „verfasst mint Schaum vorm Mund“. Dem kann ich nur zustimmen.

Bernd Haberland

Peter M3
5 Monate zuvor

Schade, finde Dana Guth als eine der sympathischten Figuren in der AfD! Daher bedaure ich den Wahlausgang.

Der Herr Kestner ist mir völlig unbekannt, daher kann ich dazu nichts sagen. Außerdem ist DE-NI nicht gerade meine Nachbarschaft.