Ein Gastbeitrag von Klaus Kelle (z.Zt. Braunschweig)
Das Schlimmste war am Ende der hämische Jubel der Sieger, das Gegröle, ja das Anstimmen von Fangesängen und Schwenken bereitgelegter Fahnen. In fünf Wahlgängen hatte sich zuvor auf einem spannungsgeladenen Landesparteitag der niedersächsischen AfD der rechtsnationale Bundestagsabgeordnete Jens Kestner (48) gegen die moderate Amtsinhaberin Dana Guth (50) durchgesetzt – mit einer hauchdünnen Mehrheit der rund 550 anwesenden Mitglieder. Mitglieder, ja, denn in der AfD gilt vielen das Delegiertensystem der etablierten Parteien noch als verdächtig. Sie halten Mitglieder-Parteitage für irgendwie basisdemokratisch. Und Mitgliederparteitage sind unberechenbar – fragen Sie mal AfD-Gründer Bernd Lucke nach seinen Erinnerungen an den legendären Parteitag in der Essener Grugahalle. Die Erfahrung lehrt: Bürgerliche denken eher: Wird schon gutgehen. Kadergruppen wie “Flügel” oder früher “Stamokap” bei den Jungsozialisten sind straff organisiert. Die sind da bis zum Schluss und wählen brav durch, was ihnen ihre Vorturner vorgeben. Und manchmal gibts auch noch die Busfahrt bezahlt und ein Freigetränk.
Der hämische Jubel am Schluss gestern, das unverhohlene Großmannsgehabe der Sieger – das war ekelhaft. Was für ein Unterschied zu der Wahl Guths zwei Jahre zuvor. Da hatte sich die Unternehmerin (Immobilien, Versicherungen) in einer Kampfabstimmung gegen den Bundestagsabgeordneten Armin Paul Hampel, gelernter Journalist und Fimemacher, durchgesetzt. Hampel ist das, was man eine “schillernde Figur” nennt, der jahrelang wegen Finanztricksereien in der Kritik stand, sich einer Strafanzeige eines Bundesvorstandskollegen erwehren musste wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung. 2017 wurden Hampels Privathaus und die AfD-Landesgeschäftsstelle von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht wegen Betrugsverdachts zum Nachteil der Partei. Doch es konnten keinerlei Beweise sichergestellt werden, und so beendete die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach wenigen Tagen. Hampel wertete die Durchsuchung damals als politische motivierte Aktion der Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) und des Innenministers Boris Pistorius (SPD). Als Guth vor zwei Jahren gewählt wurde, reichte sie den Unterlegenen symbolisch die Hand und bot an, zukünftig gemeinsam für den Erfolg der AfD zu streiten (was die niemals annahmen). Und gestern? Humba Humba Täteräääh…
Nun also Jens Kestner, Freund von Björn Höcke und ein enger Weggefährte Hampels, der sich gestern kurz vor der Wahl auch noch zu Wort meldete, so wie andere Unterstützer Kestners , die im Kandidatenrennen so geistreiche Fragen an Dana Guth stellten wie: “Sie hatten vor zwei Jahren gesagt, sie wollen die Mitgliederzahl der AfD in Niedersachsen verdoppeln. Das ist nicht passiert – wie sollen wir Ihnen jetzt noch glauben?” Eine selten dämliche Frage, denn es sind ja gerade die dauernden Querschüsse der völkischen Sturmtruppen des rechtsnationalen “Flügels” in der AfD, (von dem behauptet wird, er sei aufgelöst), die ein Wachsen der Partei in Westdeutschland verhindert. Nur Intrigen, nur Machtspiele, viele zweifelhafte Charaktere. Baden-Württemberg, Scheswig-Hollstein, jetzt Niedersachsen – Failed AfD-States. Ja, viele gute Leute versuchen auch dort die Partei zu professionalisieren und zu einer seriösen konservativen Kraft zu machen. Aber, wer die Machtergreifung des Höcke-Freundes Kestner gestern miterlebt hat, und dann vorher auch noch den versammelten linken Mob auf der Straße (ich brauchte eineinhalb Stunden, um gesund in die Halle zu kommen), der zweifelt daran, ob unser Land eine gute Zukunft haben wird.
Nach zahlreichen richtigen und notwenigen Personalentscheidungen, die die AfD auf einen guten Weg bringen sollten – Kalbitz, Sayn-Wittgenstein, Räpple, Gedeon – ist der 12. September 2020 wohl ein Wendepunkt. Mit der Wahl eines rechtnationalen-Flüglers, der in einem westdeutschen AfD-Verband die Mehrheit hinter sich gebracht hat, wird nun Folgendes passieren (schreiben Sie es sich auf, und dann vergleichen wir in ein paar Monaten!):
- Viele Mitglieder in Niedersachsen werden die AfD verlassen, wahrscheinlich auch Abgeordnete, die nicht in einer Partei mit völkisch-nationalistischem Grundton und Putin-Verehrung Mitglied sein wollen.
- Dank Herrn Kestner und seinen Anhängern gestern hat die niedersächsische Landesregierung mit Innenminister Boris Pistorius (SPD) nun einen überzeugenden Grund, die Partei in Niedersachsen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen. Denen in der AfD, die zum Beispiel wegen früherer rechter Bezugspunkte in radikalen Netzwerken und Parteien oder wegen wirtschaftlicher Unabhängigkeit nicht zu verlieren haben, wird das egal sein. AfD-Mitglieder, die im öffentlichen Dienst arbeiten, Beamte sind, Polizisten und Soldaten, die in der Justiz arbeiten – werden sich aus dem Staub machen, denn so eine Altersversorgung für später ist ein wirklich gutes Motiv.
- Die AfD hat ein grundsätzliches Problem, wie man schon in der Causa Kalbitz beobachten konnte, wo der Bundesvorstand untereinander zerstritten ist, aber auch noch mit der Spitze der Bundestagsfraktion. Meuthen und Gauland werden keine Freunde mehr – Meuthen und Chrupalla auch nicht. Bei ihren Grußworten gestern in Braunschweig hatte man das Gefühl, da sprechen zwei Politiker unterschiedlicher Parteien. Aber sie sind beide die Bundessprecher der AfD.
Um Dana Guth tut es mir ehrlich leid. Vor zwei Jahren habe ich Sie in Hannover kennengelernt, Pizzaessen in der Nähe des Landtags. Irgendwann fragte ist sie, was sie politisch mal erreichen will, und sie antwortete. „Ich will in Ruhe meine Arbeit und etwas für mein Land tun.“ Unwillkürlich fragte ich mich, wann ich so einen Satz zuletzt von einem Politiker der CDU gehört habe. Guth ist eine anständige, fleißige Politikerin, die zwei Jahre lang versucht hat, Extremisten von ihrer Partei fernzuhalten, Sacharbeit im Landtag zu betreiben, und, ja, etwas für ihr Land zu tun. Es wurde ihr nicht gedankt von einer knappen Mehrheit der Mitglieder gestern.
Aus Ostdeutschland schreiben mir im Chat auf Facebook einzelne „Freunde“, genauso hämisch, wie die Klatschkolonnen Kestners gestern sich im Millenium Event Center aufführten. Hochmut kommt vor dem Fall, fällt mir dazu ein. Die AfD hat in allen fünf Bundesländern in Ostdeutschland weniger Mitglieder als der Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der Kampf um die Seele der AfD ist noch lange nicht vorbei. Aber der Schaden durch die gestrige Entscheidung in Braunschweig ist für die AfD insgesamt immens. Die Geschichte unseres Landes zeigt eins ganz eindeutig: Völkischer Nationalismus ist in Deutschland niemals mehrheitsfähig, und das absolut zu recht. Also, an die Herrschaften des Flügels, den es ja gar nicht mehr gibt: Trinkt heute einen auf Euren „Erfolg“ in Niedersachsen, schwenkt Fahnen und singt alte Lieder. Gestern habt Ihr die Axt an die Wurzel der AfD gelegt. Wenn es Eure Partei in fünf Jahren nicht mehr gibt, dann könnt Ihr Euch stolz auf die Schulter klopfen und sagen: „Wir waren dabei…“
Bild: AfD_LPT_Niedersachsen_12.09.2020: thegermanz
Text: br