Kritische Richter und Staatsanwälte legen eine Entwicklung offen, die an düstere Zeiten erinnert. Einstige Fundamente der Demokratie werden erschüttert und zu „unserer Demokratie“ umgedeutet – und der Rechtsstaat versinkt im ideologischen Wahn. Von Kai Rebmann.
Kein Anschlag, keine Waffen, keine Opfer – trotzdem sitzen Rentner seit Jahren in U-Haft: Wie ein gescheiterter Umsturz zur großen Inszenierung wurde. Und wer davon profitiert.
Koks, Weed und mehr bequem per App bestellen und auf die Couch liefern lassen? Das geht in Berlin jetzt (fast) so einfach wie bei Pizza – und löst kaum viel mehr als ein Achselzucken aus. Die Polizei zeigt sich machtlos, die Politik willenlos. Von Kai Rebmann.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt selbst Asylzimmer zum besonders geschützten Wohnraum. Abschiebungen werden damit zur bürokratischen Unmöglichkeit. Von Klaus Kelle.
Ein Attentäter sitzt hinter Glas, Beamte treten vermummt auf – und der Gerichtssaal wirkt wie Kulisse. Wenn ein Verfahren aussieht wie eine Inszenierung, geht es längst nicht mehr nur um Sicherheit. Es geht um das Bild, das ein Staat von sich zeigt.
Wenn Gerichte Regenbogenfahnen hissen, geht es nicht mehr um Vielfalt, sondern um Gesinnung. Stellen Sie sich vor, es wäre eine Israel-Flagge. Oder eine für die Bauernproteste.
Eine Kölnerin startet eine Petition, weil sie beim Joggen heimlich gefilmt wurde. Jetzt will die Politik ein neues Gesetz gegen digitale Übergriffe schaffen. In der Realität kommen währenddessen Vergewaltiger auf freien Fuß. Von Ekaterina Quehl.
Mussten ein Kind und ein Mann sterben, weil Monate zuvor bei Ermittlungen weggeschaut wurde? Diese Frage bleibt wohl für immer ungeklärt. Dennoch lässt der Fall tief blicken, wie sehr wir uns an den alltäglichen Terror schon gewöhnt haben. Von Kai Rebmann.
Ein Tweet reicht, um ins Visier der Staatsmacht zu geraten. Dahinter steckt mehr als eine Justiz außer Rand und Band: Wer Kritik übt, wird juristisch eingeschüchtert – zur Warnung für alle anderen. Unter CDU-Aufsicht.
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