Der Fall einer Rentnerin legt den Verdacht nahe, dass die Staatsgewalt schon bei scharfer Kritik an der Regierung blindem Verfolgungseifer anheimfällt. Eine Analyse der Richterin Clivia von Dewitz.
Nothilfe für hunderte in ihren Rechten beschnittene Bürger oder Urkundenfälschung? Diese Frage hätte der BGH beantworten sollen – scheute davor aber in schon bekannter Manier zurück. Jetzt bezieht der Habig-Anwalt bei reitschuster.de Stellung. Von Kai Rebmann.
Ein Soldat im Gefängnis, weil er nicht gehorchte – und ein erschreckender Kommentar: „Befehl ist Befehl.“ Warum diese Haltung nicht nur historisch, sondern auch heute gefährlich bleibt, zeigt der Fall Bittner.
Ein Oberfeldwebel, der sich weigerte, sich impfen zu lassen, sitzt hinter Gittern. Sein bewegender Brief aus der Haft zeigt ein Justizsystem, das Werte verrät – und einen Mann, der sich nicht brechen lässt.
239 Prozesse in acht Jahren und 240.000 Euro Schadensersatz – auf diese „stolze“ Bilanz kann eine Bürgergeld-Empfängerin aus Dortmund blicken. Anstatt diesen offenkundigen Missbrauch zu stoppen, liefern Politik und Justiz weitere Steilvorlagen. Von Kai Rebmann.
Ein Mann nennt Schwesig „Märchenerzählerin“ und landet im Gefängnis. Ein Rentner kritisiert Baerbock satirisch und zahlt 800 Euro. Was sagt das über Meinungsfreiheit in Deutschland?
„Shlomo Finkelstein“ wird überwacht, verhaftet – und soll dafür auch noch selbst zahlen. Politisch motivierte Abrechnung oder gezielte Schikane? Ein Fall, der schockiert.
Ein Richter erklärt einen Facebook-Post einer Rentnerin mit Kritik an der Asylpolitik zur „Volksverhetzung“. Belegbare Fakten nennt er dabei „falsche Vorbehalte“. Ein Urteil wie aus einer Parallel-Realität, das Angst macht.
Ein Hochsicherheitsprozess gegen mutmaßliche Staatsfeinde – ohne Taten, aber mit enormem Aufwand. Gisela Friedrichsen enthüllt die Farce und stellt drängende Fragen: Wie gefährlich ist ein Staat, der solche Inszenierungen nötig hat?