Ein Batteriehersteller, hunderte Millionen Steuergeld – und nun ein vernichtender Bericht. Northvolt wird für Robert Habeck zum Debakel. Warum schweigen die meisten Medien?
Die Kirche macht sich zum Handlanger von Schleppern und illegaler Migration. Der Innenminister wird mit seinen Maßnahmen zum zahnlosen Tiger. Und als Lösung wird jetzt ausgerechnet etwas präsentiert, das schon seit Jahren nicht funktioniert. Von Kai Rebmann.
In Österreich plant die Regierung ein Gesetz, das Eltern und Ärzte für kritische Fragen zu Trans-OPs bei Kindern ins Gefängnis bringen könnte. Deutschland schaut derweil schweigend zu.
Zwei Frauen vergewaltigt, verurteilt – und trotzdem kein Gefängnis: Ein Iraker flieht noch vor der Urteilsverkündung. Die Justiz hatte ihn zuvor auf freiem Fuß gelassen. Ein Fall mit bitterem Beigeschmack.
Während Medien lautstark über die Aufhebung der Immunität zweier Abgeordneter berichten, bleibt ein Fall unerwähnt: Die Strafverfolgung gegen Robert Habeck wird vom Parlament verhindert. Von Thomas Rießinger.
Rentner postet Satire – und darf nun laut Gerichtsbeschluss keine Interviews geben. Eine brisante Maulkorb-Verfügung – in einem Land, wo ein Meme über Habeck schon reicht, um die Justiz in Bewegung zu setzen.
Ein alkoholisierter Wiederholungstäter prügelt einen Familienvater bewusstlos, attackiert dessen Frau vor den Augen der Kinder – und bleibt auf freiem Fuß. Ein Kommentar zur stillen Kapitulation des Rechtsstaats.
Erstmals soll die Linke einen Verfassungsrichter vorschlagen dürfen – als Folge eines politischen Tauschgeschäfts? Das wirft Fragen auf: nach Macht, Moral und dem Gedächtnis der Demokratie.
Statt an den Grenzen zielgerichtetes Handeln zu ermöglichen, reiten Berliner Richter auf Paragrafen herum. Was in der Theorie noch halbwegs sinnvoll erscheinen mag, wurde von der Realität längst ausgehebelt – Absicht oder schlichtes Unvermögen? Von Kai Rebmann.
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