Wenige Tage nach den Wahlen legt die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft eine Kehrtwende hin und erkennt nun doch einen Angriff auf den AfD-Chef. Hat sie absichtlich so lange geschwiegen?
Wer im familiären Umfeld mächtiger Clans agiert, genießt hierzulande juristische Sonderrechte. Jüngstes Beispiel: Ein Clan-Mitglied entgeht in einem bizarren Berliner Gerichtsverfahren einer mehrjährigen Haftstrafe. Von Daniel Weinmann.
War seine Verfolgung Rechtsbeugung? Das Landgericht Stuttgart weigert sich, das Symbol der Corona-Proteste überhaupt erst vor Gericht zu stellen.
Salami-Taktik, Erinnerungslücken, verschollene Unterlagen und frisierte Terminkalender. Das Lügengebilde rund um Olaf Scholz bekommt immer mehr Risse. Aber auch ein Spitzenpolitiker der Grünen gerät in der Steuer-Affäre immer mehr unter Druck.
Durch die unglaubliche Einmischung im Cum-Ex-Verfahren zu Gunsten des Kanzlers sorgt der Grüne Limbach seit Tagen für Unmut. Und jetzt das: Nun überführt ihn auch noch das eigene Verwaltungsgericht der Manipulation.
Das Berliner Verwaltungsgericht entschied, die Polizei dürfe keine Gebühren von Klima-Extremisten für das Auflösen ihrer Blockaden verlangen. Die Begründung liest sich wie Satire und ist eine Ohrfeige für alle Normalbürger – und die Opfer der „Klimakleber“.
Für Soldaten und Offiziere gilt weiter die Corona-Impfpflicht. Umso schäbiger ist es, dass der Bund Opfer der Impfung links liegen lässt – und versucht, die Spuren zu verschleiern. Ein Soldat wehrt sich jetzt dagegen. Hier die unglaubliche Geschichte.
Zwei AfD-Politiker sollen demnächst vor Gericht gestellt werden, weil sie Parolen bzw. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben sollen. Die Vorwürfe erscheinen absurd und bilden den Kern einer unwürdigen Justiz-Posse. Von Kai Rebmann.
In dem Richterspruch wird faktisch die Veruntreuung von Gebührengeldern diagnostiziert. Im konkreten Fall ging es um ein Ruhegeld beim RBB in Höhe von 1,8 Millionen Euro, das unter höchst dubiosen Umständen mit Verdacht der Vetternwirtschaft vereinbart wurde.