Die Staatsanwältin – dem CDU/SPD-Senat gegenüber weisungsgebunden – forderte sogar eine Haftstrafe für den Rentner. Hier soll ein Signal gesetzt werden: Notwehr der Opfer gegen die Klima-Kriminellen wird kriminalisiert.
„Umsturz“-Berichte sollen Angst vor angeblich super-gefährlichen Terroristen machen. Dass uns diese irre Truppe ernsthaft als Gefahr serviert wird, ist das eigentlich Gefährliche. Denn es zeigt, wozu Journalisten bereit sind. Von Vera Lengsfeld.
Lassen Sie sich nicht einschüchtern oder aus der Fassung bringen: Anwalt Hingerl gibt wertvolle Ratschläge zum Verhalten bei einer möglichen Hausdurchsuchung. Eine besondere Grundregel ist dabei unbedingt einzuhalten. Von Ekaterina Quehl.
Fast zeitgleich mit dem Freispruch für die Beschimpfung von AfD-Mann Brandner wurde ein Ex-Richter für ein Schimpf-Gedicht gegen den Grünen Habeck verurteilt.
Razzien, Polizeibesuche, Strafverfahren und Disziplinarmaßnahmen: Einschüchterungsaktionen gegen Kritiker der Regierung und Andersdenkende werden immer häufiger. Hier zwei unglaubliche Erfahrungsberichte. Von Ekaterina Quehl.
Per Strafbefehl wurde das Model Nathalie Volk zu 120 Tagessätzen verurteilt – damit wäre sie vorbestraft. Die Verantwortlichen für den Corona-Terror und Masken-Deal-Profiteure dagegen bleiben straffrei.
Erst vor drei Jahren hatte die Koalition aus Union und SPD die Mindeststrafen für Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie verschärft. Jetzt wurden sie wieder gesenkt – vorgeblich, um nicht Unschuldige zu treffen. Von Daniel Weinmann.
„Ein kleines technisches Versehen“ – so versuchen andere Medien den SuperGAU der FAZ klein zu reden. Dabei wirft der Fehler viele Fragen auf. Nicht nur die, warum die Journalisten mit ihrer verfrühten Meldung das Urteil korrekt vorwegnahmen.
Pünktlich zur EU-Wahl hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „rechtsextremen Verdachtsfall“ abgesegnet. 470 Beweisanträge der Partei schmetterten die Richter einfach ab.