Der Fall Immel zeigt mehr als juristische Härte: Er zeigt, wie sich eine Gesellschaft beruhigt, indem sie Ersatzopfer bestraft und wahre Täter laufen lässt. Die Folgen sind sichtbar – das bittere Erwachen steht noch bevor.
Satire? Gefährlich! Emoji? Volksverhetzung! So sieht Staatslogik heute aus – zumindest, wenn die Witze von der falschen Seite kommen. Gleichzeitig lädt die „Linke“ Hamas-nahe Gäste zum Sommerfest – und kein Hahn kräht danach. Ein Vergleich, der weh tut. Und der zeigt, wie weit sich unser Rechtsstaat von seinen Prinzipien entfernt hat.
Ein junger Christdemokrat wird brutal ermordet, eine Frau überlebt knapp. Der Täter – ein Migrant aus Guinea – kommt in die Psychiatrie. Warum Politik, Medien und Justiz lieber schweigen als handeln.
Michael Ballweg wurde vom Hauptvorwurf freigesprochen. Der Staat muss zahlen. Doch Medien verdrehen das Urteil – und zeigen, wie tief sie gesunken sind. Eine journalistische Zerreißprobe.
Richterin Wilms sprach den linken Satiriker nach einem Hetz-Post gegen Trump frei – und war zuvor bei einer linksradikalen Stiftung aktiv. Kein Einzelfall. Die Justiz wird zur Bühne für politische Sympathien – mit Folgen für uns alle.
Samthandschuhe statt „voller Härte des Gesetzes“: tausende Straftaten, hunderte Verdächtige – aber nur zwei Verurteilungen zu Geldstrafen. Der Rechtsstaat lässt sich von den Randalierern auf der Nase herumtanzen und zeigt sich ohnmächtig. Von Kai Rebmann.
Eine Behördenmitarbeiterin verweigert 2022 einen Corona-Test – keine Pflicht, keine Gefahr, kein Schaden. Aber ein lebenslanger Eintrag. Trotzdem folgt eine Abmahnung. Ein Bürger schreibt darüber einen Brief, der unter die Haut geht.
Seit 2018 gibt es in Bayern den „Kreuzerlass“. Dennoch entschied ein Gericht jetzt: das Symbol des Christentums verstößt gegen die Glaubensfreiheit. Viele andere Beispiele zeigen jedoch, dass das offenbar nur für eine Religion gilt. Von Kai Rebmann.
Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Verfassungsbeschwerde von Christian Dettmar nicht an. Damit ist klar: Wer in Deutschland nicht linientreu urteilt, wird politisch entsorgt. Punkt.
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