Während Medien lautstark über die Aufhebung der Immunität zweier Abgeordneter berichten, bleibt ein Fall unerwähnt: Die Strafverfolgung gegen Robert Habeck wird vom Parlament verhindert. Von Thomas Rießinger.
Rentner postet Satire – und darf nun laut Gerichtsbeschluss keine Interviews geben. Eine brisante Maulkorb-Verfügung – in einem Land, wo ein Meme über Habeck schon reicht, um die Justiz in Bewegung zu setzen.
Ein alkoholisierter Wiederholungstäter prügelt einen Familienvater bewusstlos, attackiert dessen Frau vor den Augen der Kinder – und bleibt auf freiem Fuß. Ein Kommentar zur stillen Kapitulation des Rechtsstaats.
Erstmals soll die Linke einen Verfassungsrichter vorschlagen dürfen – als Folge eines politischen Tauschgeschäfts? Das wirft Fragen auf: nach Macht, Moral und dem Gedächtnis der Demokratie.
Statt an den Grenzen zielgerichtetes Handeln zu ermöglichen, reiten Berliner Richter auf Paragrafen herum. Was in der Theorie noch halbwegs sinnvoll erscheinen mag, wurde von der Realität längst ausgehebelt – Absicht oder schlichtes Unvermögen? Von Kai Rebmann.
Die einen dürfen es laut sagen, andere dürfen es nicht einmal mehr zitieren – in einer Frage. Sobald es um die ominösen drei Wörter geht, hebeln deutsche Gerichte elementare Rechtsgrundsätze aus und schießen mit Kanonen auf Spatzen. Von Kai Rebmann.
Findet die Verbrecherjagd künftig vor allem im Labor statt? Was vor Jahren noch scheiterte, soll jetzt Realität werden. Der Zeitpunkt kommt wohl kaum zufällig, doch der Vorschlag erntet auch massiven Gegenwind. Zu Recht? Von Kai Rebmann.
Innerhalb weniger Tage kommt es zu zwei Übergriffen auf Beamte. Gewerkschafter fordern „sofortiges“ Handeln, doch Politik und Justiz zeigen sich macht- und zahnlos. Und die Medien kehren die wahren Hintergründe allzu oft unter den Teppich. Von Kai Rebmann.
Weil sie ein Foto des scheidenden Ministers im kritischen Kontext verbreitet haben soll, wird eine Frau zur Kasse gebeten. In einem weiteren Fall von vermeintlicher „Majestätsbeleidigung“ rückt sich der SPD-Politiker selbst in den Mittelpunkt. Von Kai Rebmann.
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