Er nannte sich „Cleopatra“ – und kam als biologischer Mann in den Frauenvollzug. Nach einem tödlichen Messerangriff mauert nun das Ministerium. Der Fall zeigt: Die Gender-Ideologie hat längst die Gefängnisse erreicht – mit realen Opfern.
Ein Amtsgericht sprach einen Autofahrer frei, der mit Runen-Schrift auf einem „Ossi“-Aufkleber provozierte. Doch die höhere Instanz will Strafe – und zeigt, wie es um den Rechtsstaat wirklich steht.
CSU-OB Eva Weber ließ städtische Mitarbeiter eine Anzeige gegen mich vorbereiten – wegen eines unbequemen Artikels. Jetzt ist das Verfahren krachend gescheitert. Und die wahren Fragen beginnen erst. Eine Posse mit Steuergeldern.
Ein Wiener Gericht hat entschieden: Eine Transfrau muss ihre Barthaare auf Kassenkosten entfernen lassen – weil die tägliche Rasur eine „unzumutbare Belastung“ sei. Währenddessen warten echte Notfälle monatelang auf Behandlung.
Das höchste deutsche Gericht soll die Verfassung vor der Regierung schützen. Doch längst scheint es umgekehrt: Die Regierung kann sich auf Karlsruhe verlassen – und die Richter auf satte Nebeneinnahmen.
Ein Tadschike kommt nach 5 Jahren aus dem Gefängnis frei und wehrt sich gewaltsam gegen seine Abschiebung – mit Erfolg. Von dem Urteil und seiner Begründung gehen verheerende Signale für Demokratie und Rechtsstaat aus. Von Kai Rebmann.
Ein Schock-Urteil stellt Opfer unter Generalverdacht: Wer vor Angst schweigt, hat angeblich zugestimmt. Während Täter straffrei davonkommen, wächst die Sorge, dass solche Urteile fatale Signale senden – und die Hemmschwellen für sexuelle Gewalt weiter sinken. Von Iris Zukowski.
Ein Richter gewährt NGOs Echtzeitzugriff auf X-Nutzerdaten – trotz Interessenkonflikt. Nach dem Skandal wurde er abgezogen, doch der Beschluss bleibt vorerst bestehen. Von Collin McMahon.
Elon Musks X wehrt sich gegen einen Gerichtsbeschluss, der regierungsnahen NGOs Zugang zu sensiblen Nutzerdaten gewährt. Brisante Verflechtungen werfen Fragen zur Unabhängigkeit des Verfahrens auf. Von Collin McMahon.
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