Faktenfinder mit falschen Fakten: Die staatlich finanzierten Propagandisten müssen Änderungen an ihrem Text über das angebliche „Geheimtreffen“ in Potsdam vornehmen.
Alice Weidel darf jeder eine „Nazi-Schlampe“ nennen. Das ist für unsere Justiz Satire. Aber wehe, jemand fragt, ob Habeck bis drei zählen kann. Wer das wagt, muss damit rechnen, die Polizei im Haus zu haben.
Verfolgung statt Aufarbeitung: Wer den Nutzen der mRNA-Gentherapie in Zweifel zieht oder sich in sonstiger Weise an der vermeintlichen „Allianz gegen die Wissenschaft“ beteiligt, der soll es demnächst mit dem Staatsanwalt zu tun bekommen können. Von Kai Rebmann.
Der Nationale Gerichtshof in Spanien lässt die Klage eines Geschädigten zu, der sich 2021 das AstraZeneca-Vakzin verabreichen ließ. Dass die Entscheidung einen Präzedenzfall für Deutschland schafft, ist wenig wahrscheinlich. Von Daniel Weinmann.
Nach vier Jahren ist es offiziell: Das Wegsperren eines damals 15-jährigen Schülers als Kontaktperson war illegal. Das Urteil zeigt, wie wichtig eine Aufarbeitung des Corona-Unrechts wäre.
In den vergangenen Tagen demonstrierten Hunderttausende Deutsche gratismutig „gegen rechts“. Wann gehen Hunderttausende auf die Straße und trauern um Filipp? Um all die anderen Opfer von Migrantengewalt, die in unserem Land immer stärker zunimmt? Von Klaus Kelle.
Wilfried Schmitz wirft Vertretern des RKI und PEI vor, in einem Prozess gegen zwei Soldaten wider besseren Wissens ausgesagt zu haben – wohl um die Impfkampagne zu retten. Lesen Sie hier die Argumentation des Rechtsanwalts. Von Kai Rebmann.
Die Bundesregierung plant weitreichende Reformen bei Adoption und Sorgerecht. Dazu sollen die Mindeststrafen bei Kinderpornografie wieder gesenkt werden. Einige der dabei verwendeten Wörter und Formulierungen müssen aufhorchen lassen. Von Kai Rebmann.
Im Kraichgau wird ein Mann übel zugerichtet und stirbt im Krankenhaus. Die Täter: zwei „Jugendliche“. Nähere Details wollen uns die Ermittler nicht nennen – umso erstaunlicher ist das, was wir selbst herausbekamen. Von Kai Rebmann.