Statt gegen die Hetzer gegen Ungeimpfte ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen einen Blogger, der an diese Hetze erinnerte. In meinen Augen Einschüchterung und Schikane. Ein Gericht schob dem jetzt einen Riegel vor.
Weil sich die Impf-Einpeitscherin auf den Schlips getreten fühlt, soll Professor Homburg bei der Polizei erscheinen. Doch der denkt gar nicht daran – und sagt, was man aus seiner Sicht gegen so hanebüchene Vorwürfe tun kann. Von Kai Rebmann.
Die Staatsanwältin – dem CDU/SPD-Senat gegenüber weisungsgebunden – forderte sogar eine Haftstrafe für den Rentner. Hier soll ein Signal gesetzt werden: Notwehr der Opfer gegen die Klima-Kriminellen wird kriminalisiert.
„Umsturz“-Berichte sollen Angst vor angeblich super-gefährlichen Terroristen machen. Dass uns diese irre Truppe ernsthaft als Gefahr serviert wird, ist das eigentlich Gefährliche. Denn es zeigt, wozu Journalisten bereit sind. Von Vera Lengsfeld.
Lassen Sie sich nicht einschüchtern oder aus der Fassung bringen: Anwalt Hingerl gibt wertvolle Ratschläge zum Verhalten bei einer möglichen Hausdurchsuchung. Eine besondere Grundregel ist dabei unbedingt einzuhalten. Von Ekaterina Quehl.
Fast zeitgleich mit dem Freispruch für die Beschimpfung von AfD-Mann Brandner wurde ein Ex-Richter für ein Schimpf-Gedicht gegen den Grünen Habeck verurteilt.
Razzien, Polizeibesuche, Strafverfahren und Disziplinarmaßnahmen: Einschüchterungsaktionen gegen Kritiker der Regierung und Andersdenkende werden immer häufiger. Hier zwei unglaubliche Erfahrungsberichte. Von Ekaterina Quehl.
Per Strafbefehl wurde das Model Nathalie Volk zu 120 Tagessätzen verurteilt – damit wäre sie vorbestraft. Die Verantwortlichen für den Corona-Terror und Masken-Deal-Profiteure dagegen bleiben straffrei.
Erst vor drei Jahren hatte die Koalition aus Union und SPD die Mindeststrafen für Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie verschärft. Jetzt wurden sie wieder gesenkt – vorgeblich, um nicht Unschuldige zu treffen. Von Daniel Weinmann.