Ein Jahr lang puschten unsere Medien den vermeintlichen „Putsch“ von Prinz Reuss & Co. hoch. Jetzt hat der Prozess begonnen. Und die Medien wirken auf einmal wie umgedreht. Vieles verwundert. Was ist da passiert?
Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Mainz hält Böhmermanns Aufforderung, „Nazis“ zu „keulen“, für unbedenklich. Sie öffnet damit Hass und Hetze in den Medien sperrangelweit die Tore.
Vor einem Landgericht, an dessen Fassade der bekannte KZ-Spruch „Jedem das Seine“ in Reinform prangt, steht Höcke als Angeklagter – weil ein Satz von ihm drei Wörter enthielt, die unbekannterweise auch die SA verwendete.
Unglaubliche Szenen am Münchner Landgericht: Ein abgelehnter Asylbewerber, der nach eigenen Angaben schon zuhause fünf Jahre wegen Sexualdelikten einsaß, pöbelt, droht und belächelt sein Opfer.
Der Gesinnungsterror nimmt immer erschreckendere Formen an. Zwei Leser berichten von Polizeiaktionen wegen Facebook-Posts. In einem Fall aufgrund einer anonymen Denunziation bei einer der neuen „Meldestellen“ für „falsche“ Meinungen.
Ob Södolf, Södolph, Sötler oder Södler – das kann alles oder nichts bedeuten. Und wer sich davon in die Nähe des Naziregimes gerückt sieht, darf nicht den Redner verantwortlich machen, sondern nur den bewertenden Hörer, nämlich sich selbst. Von Thomas Rießinger.
Er ist nicht mehr auszuhalten: Dreist und in DDR-Manier bekennt sich der CDU-Mann zur Pervertierung seines Auftrags – und droht ganz offen Regierungskritiken.
Jetzt also doch: Merkel, Lauterbach, Spahn, Wieler & Co. sollen vor Gericht. Unter anderem wird ihnen Hochverrat, Amtsmissbrauch und Nötigung vorgeworfen. Karlsruhe hält die Ermittlungen bisher noch geheim.
Was für eine Pervertierung des Rechtsstaates und Täter-Opfer-Umkehr! Weil er Hetze gegen Ungeimpfte angeprangert hat, wird Mic de Vries jetzt vor Gericht gestellt. Was dem Initiator von „WirHabenMitgemacht“ droht und was er zu den Vorwürfen sagt. Von Kai Rebmann.