Ein Unternehmer zahlt seinen AfD-Mitgliedsbeitrag – kurz darauf verliert er Konto, Kreditkarte und Dispo. Keine Warnung, kein Gespräch. Nur noch Schweigen. Willkommen im neuen Deutschland: Wer die falsche Partei wählt, fliegt raus – nicht nur aus Talkshows, sondern aus dem Bankensystem.
Ein Tweet reicht, um ins Visier der Staatsmacht zu geraten. Dahinter steckt mehr als eine Justiz außer Rand und Band: Wer Kritik übt, wird juristisch eingeschüchtert – zur Warnung für alle anderen. Unter CDU-Aufsicht.
Bei der ersten Verleihung des „1bis19“-Preises wurden Institutionen ausgezeichnet, die Grundrechte besonders „kreativ“ auslegen. Sieger: das Bundesverfassungsgericht – für seine Rolle als politischer Erfüllungsgehilfe. Von Vera Lengsfeld.
Vom Fall Bolz bis zu steuerfinanzierten Merz-Protesten: Die Bürgerlichen haben den Kulturkampf nicht verloren – sie haben sofort kapituliert. Die rot-grüne Hegemonie wurde nicht erzwungen, sondern kampflos akzeptiert.
Weil er eine Parole der taz parodierte, durchsuchte die Polizei das Zuhause von Professor Bolz. Es geht nicht mehr um Strafen – sondern um Angst. Man braucht keinen Gulag mehr. Ein Wink mit dem Zaunpfahl genügt.
Beleidigungen, Diffamierungen und symbolische Herabwürdigungen politischer Gegner oder kritischer Stimmen sind nicht bloß rhetorische Entgleisungen. Sie sind eine Methode, deren Wurzeln tief in Ideologien und Propaganda reichen. Eine Analyse von Ekaterina Quehl.
Aus dem Marxismus wurde Moralismus, aus Fortschritt Ideologie: Die neue Religion der Woken will Normalität abschaffen – und nennt das Fortschritt und Toleranz. Von Vera Lengsfeld.
Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter der Demokratie. Das gilt im „besten Deutschland aller Zeiten“ aber offenbar nur, wenn es um die „richtige“ Meinung bzw. Haltung geht – wie ein Schreiben aus dem Innenministerium nahelegt. Von Kai Rebmann.
Aus dem Reigen der Preisträger sticht eine Aktivistin ganz besonders heraus. Mit Steuergeldern bekämpft sie Andersdenkende im Netz. Vom Bundespräsidenten gibt es dafür jetzt die höchstmögliche Belohnung – inklusive fadem Beigeschmack. Von Kai Rebmann.
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