Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger
Ich will es nur kurz anmerken, damit es nicht in Vergessenheit gerät.
Bremen ist ein eher kleines Bundesland, das mehr oder weniger seit Anbeginn der Zeiten mit SPD-geführten Landesregierungen geplagt ist, wenn auch selbstverschuldet. Der derzeitige Regierungschef, den man als Bremer Bürgermeister bezeichnet, heißt Andreas Bovenschulte und dürfte sich bisher außerhalb von Bremen einer eher überschaubaren Bekanntheit erfreut haben, obwohl er derzeit auch Präsident des Bundesrates und damit ein hoher Repräsentant des Staates ist.
Die verfassungsfeindlichen, totalitarismusfreundlichen, freiheits- und demokratiefeindlichen und zutiefst undemokratischen Äußerungen seines Kieler Kollegen Daniel Günther sind an vielen Stellen zur Genüge beschrieben worden; ich muss sie hier nicht wiederholen. Nun hat sich aber Andreas Bovenschulte dazu geäußert und seine Gesinnung mehr als deutlich dokumentiert. Am 9. Januar, kurz nach 14 Uhr, äußerte er auf X:
Mit den „Medien, die an der Zersetzung des politischen Diskurses mitwirken“, hat er nicht die Tagesschau gemeint, auch nicht die „heute“-Sendung oder die Tagesthemen, sondern die freien Medien wie nius.de, die Günther so vehement angegriffen hatte. Die sind also auch in den Augen des Bremer Bürgermeisters eine Gefahr für die „liberale Demokratie“, weil sie „bewusst missverstehen und jedes Sachproblem personalisieren“. Dass solche Medien nichts anderes tun, als die Regierungspolitik und die herrschenden linksgrünen Erzählungen – um nicht zu sagen: Lügen – unter die Lupe zu nehmen, kann er natürlich nicht verstehen, weil er selbst zu tief in dem entsprechenden kognitiven Sumpf versunken ist. Was er unter liberaler Demokratie versteht, hat weder etwas mit Demokratie noch mit Freiheit zu tun, sondern ist das, was man heute gerne als „unsere Demokratie“ bezeichnet – ein Staat, dessen Herrschende sich mit dem Staat verwechseln und das Wahrheitsmonopol für sich beanspruchen.
Annähernd gleichzeitig hat Bovenschulte noch eine Verschärfung nachgeschoben.
„Nius & Co“ – wozu vermutlich auch reitschuster.de gehört – sollen also ihrer eigenen Auffassung nach „Feinde der liberalen Demokratie“ sein, weil sie Themen aufgreifen, die einem Bovenschulte nicht behagen, weil sie ihre Leser auf eine Weise informieren, die den eher märchenorientierten öffentlich-rechtlichen Medien schon lange fremd geworden ist. Wenn man Demokratie so definiert, wie es Bovenschulte und auch Günther offenkundig tun, nämlich als „unsere Demokratie“, die sich die „demokratischen Parteien“ CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE schon lange zur Beute gemacht haben, dann muss ich ihm sogar zustimmen: Wer Demokrat ist, kann „unsere Demokratie“ Bovenschulte-Güntherscher Prägung, die immer mehr in Totalitarismus und Wählerverachtung abgleitet, nicht mit freundlichen Worten begleiten, sondern wird sich für einen Demokratiebegriff einsetzen, der vor den bleiernen Merkeljahren noch einigermaßen üblich war.
In Kreisen der politischen Elite hat man allem Anschein nach vergessen, was Demokratie ist. Es wird Zeit, dass die Wähler es den Politikern wieder ins Gedächtnis rufen.
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik publiziert.
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