Wenn es um andere Länder geht, kritisiert die Bundesregierung regelmäßig und lautstark Übergriffe auf Journalisten. Im eigenen Land scheint sie es mit dem Hinsehen dagegen nicht so genau zu nehmen – so mein Eindruck heute bei der Befragung von Angela Merkels Sprecherin.
Kaum haben Dutzende Schauspieler mit heftiger Satire ein Tabu gebrochen und die Corona-Politik der Regierung kritisiert, schlägt der polit-mediale Komplex mit voller Wucht zurück. Die Kritik sei „rechtsradikale Propaganda“, heißt es etwa.
Deutschland ist erstmals aus der Spitzengruppe der Länder mit der höchsten Pressefreiheit herausgeflogen. Der Grund dafür ist Gewalt gegen Journalisten bei Demonstrationen. Auch bei linken. Doch das wird in manchen Medien entweder nur beiläufig erwähnt – oder gar nicht, wie in der Tagesschau. Da werden nur Corona-Demos erwähnt.
Das Grundvertrauen der Deutschen in ihre Institutionen scheint zumindest angekratzt: Nicht einmal jeder Fünfte vertraut den offiziellen Corona-Zahlen voll und ganz. Eine relative Mehrheit vertraut „teilweise“. Aber kann man „teilweises Vertrauen“ noch als wirkliches Vertrauen werten?
Am Samstag kommt es in zahlreichen Städten zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. In Stuttgart wurden sie verboten – die Lage in der Innenstadt ist angespannt. Während die Politik Eskalation sucht, gibt es bei der Polizei Bedenken. Heute obsiegte offenbar die Polizei mit ihrer Deeskalation-Taktik.
Vera Lengsfeld kennt Angela Merkel seit 1990 und weiß, dass sie die CDU im Grunde immer abgelehnt hat („‚Ich will nicht aussehen wie eine West-CDU-Tussi‘, sagte sie zu mir“). Für Merkel war die Partei die einzige Option, in die große Politik einzusteigen. Die Kanzlerin will keinen Sieg der Union bei der nächsten Bundestagswahl. Und der Garant dafür heißt Markus Söder.
Uschi Glas ist, wie meine Nachfragen in der Bundespressekonferenz ergaben, das einzige von drei Aushängeschildern von Spahns Impf-Reklame-Kampagne, das auch wirklich geimpft wurde. Allerdings nicht auf dem Photo, das verbreitet wurde. „Faktenchecker“ drehen nun den Sachverhalt auf erstaunliche Weise um.
Das geplante Gesetz „würde ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglichen, in Abhängigkeit zudem von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik steht“, beklagt ein Netzwerk kritischer Juristen.
Mit einem abenteuerlichen Griff in die Manipulations-Kiste versuchen Georg Restle und Monitor (ARD), Kritiker der Corona-Maßnahmen in Verbindung mit rechtsextremen Terroristen zu bringen. Eine Journalisten-Kollegin rechnet mit dieser Methode ab – GASTBEITRAG.
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