Vom Parteivorsitz bis zur Merkel-Doktrin: Friedrich Merz präsentiert sich als Erneuerer, doch seine Politik bleibt erstaunlich konform. Von Vera Lengsfeld.
Merz lässt seinen Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung in der Schublade – nur aus Furcht, die AfD könnte zustimmen. Statt eine Politikwende einzuleiten, macht die CDU Männchen vor dem woken Zeitgeist.
Keine Spur von Selbstkritik beim Kanzler, Selbstüberschätzung beim Oppositionsführer Merz und Verschweigen von Weidels Aussagen in der größten deutschen Zeitung. Heute im Bundestag.
Panik im Adenauerhaus? In ganzen vier Tweets distanziert sich Merz von sich selbst und seiner AfD-Aussage. Er macht sich damit erneut zum Hampelmann von Rot-Grün. Aktuell ist Merz der beste Wahlkampfhelfer der AfD.
Ketzerei! CDU-Chef Merz nutzt das verbotene Wort „Alternative“ – und der rot-grüne Volkszorn bricht über ihn herein. Infantilität hat sachliche Debatten ersetzt. Und Rhetorik Taten. Deshalb ist der Glaube an Merz‘ Ankündigung gering, die CDU werde ihre eigenen Themen setzen.
Für Maaßen sei kein Platz mehr in der vergrünten CDU, hatte Merz verkündet. Doch nun zog er sich im Kampf gegen seinen Widersacher eine schmerzhafte Niederlage zu.
Der CDU-Chef bietet der Regierung an, „über die Sommerferien einmal in aller Ruhe“ nachzudenken, wie man gemeinsam die Demokratie stärken kann. Das ist keine Opposition, das ist ihre Karikatur.
Selbstentlarvung des CDU-Chefs im Parlament: Er wirft der Regierung genau das vor, was er selbst kräftig mitbetreibt – wenn es um die AfD geht. Gäbe es einen Heuchel-Preis – Merz hätte ihn verdient.
Dass die Olympionikin Claudia Pechstein in Polizeiuniform die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien fordert, ist im neuen Deutschland ein Skandal. Auch für viele Christdemokraten. Von Vera Lengsfeld.