Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger
Wieder einmal hat ein aufstrebendes Talent der SPD gezeigt, was in ihm steckt. Es handelt sich um die bisher noch nicht übermäßig in Erscheinung getretene Kreisvorsitzende der SPD Schleswig-Flensburg, Franziska Brzezicha, deren Ausbildungs- und Erwerbsbiographie dem üblichen Standard angehender sozialistischer Politgrößen entspricht und die nun wohl der Auffassung war, es sei an der Zeit, auch bundesweite Aufmerksamkeit zu erregen.
Anlass war die noch immer gern diskutierte Äußerung von Friedrich Merz über die Probleme in den Stadtbildern, eine der wenigen realistischen Aussagen, die er im Verlauf seiner schon viel zu lange andauernden Amtszeit getätigt hat. Wörtlich hieß es: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Über die noch immer nicht abgeebbte Empörung des linksgrün-totalitären Spektrums muss ich mich nicht in aller Breite äußern, nur eine Entgegnung aus neuester Zeit will ich aufgreifen: eben die der talentierten Kreisvorsitzenden. Ganze zwei Seiten hat sie in einer Pressemitteilung dem schändlichen Verhalten des Kanzlers gewidmet und dabei nach Aussage der Zeitung „shz“ „eine Linie von Merz‘ Äußerung zur NS-Zeit“ gezogen. Darunter macht man es heute nicht mehr.
Aber lassen wir sie selbst zu Wort kommen: „Wer mit der deutschen Geschichte im Rücken nicht erkennt, dass die Aussage, bestimmte Religionen und Menschen gehörten nicht zum Stadtbild, eindeutig rassistische Denkmuster bedient, hat entweder nichts verstanden oder verdrängt bewusst. Genau mit diesen Begründungen „passt nicht ins Stadtbild“, „passt nicht zu uns“ wurden im Nationalsozialismus Jüdinnen und Juden entrechtet, verfolgt und ermordet.“ Die Kreisvorsitzende hat zwar nach eigenen Angaben Journalismus und PR studiert, doch sinnerfassendes Lesen gehörte anscheinend nicht zur Ausbildung. Von irgendwelchen bestimmten Religionen oder Menschen hat Merz nämlich nicht gesprochen, sondern nur von einem Problem im Stadtbild. Und das beruht darauf, was manche dieser Menschen in den Städten anstellen und wie sie sich aufführen; ich darf der Vorsitzenden einen kleinen Spaziergang im Hagener Bahnhofsviertel empfehlen, das könnte ihrem Verständnis vielleicht auf die Sprünge helfen.
Aber so weit muss sie sich gar nicht von ihrem Biotop entfernen, sie kann sich auch einfach anhören, wie andere Menschen einige Aspekte moderner Stadtbilder interpretieren. Bei der „Jungen Freiheit“ hat das eine junge Frau namens Lena sehr deutlich getan. Sie bezog sich auf einen Redebeitrag der Grünen Katharina Dröge im Deutschen Bundestag, in dem sie Merz die Frage entgegen schleuderte, wie man denn das Problem sehe außer an der Hautfarbe der Menschen? Die erwähnte Lena lässt es an Antworten auf diese eher schlichte Frage nicht fehlen, jeder kann sie sich im Video ansehen. „Woran könnte man es denn sonst noch sehen? Vielleicht an Merkel-Pollern, die vor jedem Stadtfest stehen. Oder an Messerverbotszonen in Innenstädten und Bahnhöfen, weil Messerattacken längst keine Ausnahme mehr sind. Man könnte es aber auch an Talahons mit Gucci-Taschen oder an voll verschleierten Frauen sehen. Es könnten aber auch voll gemüllte Straßen, Sperrmüllhaufen oder Viertel, in denen es kaum noch Sauberkeit und Ordnung gibt, sein. Oder an Securities in Freibädern und Einkaufsläden, damit ich meinen Alltag ohne Zwischenfälle leben kann. Vielleicht aber auch an den Stadtfesten, die früher voller Leben waren und mittlerweile teilweise abgesagt werden, weil man für die Sicherheit nicht mehr aufkommen kann. Vielleicht sieht man’s ja auch daran, dass in Bussen und Bahnen kaum noch Deutsch mehr gesprochen wird? Oder an der Taliban-Flagge, die man ohne Konsequenzen auf deutschen Straßen schwingen kann? Vielleicht auch an Supermärkten, in denen Rasierer und Shampoos hinter Glas stehen, weil sie ansonsten geklaut werden. Ja, Frau Dröge, man sieht es überall, man müsste nur mal die Augen aufmachen und ein bisschen weiter denken als bis zur nächsten Hautfarbe.“
Diese Beschreibung wäre auch unserer norddeutschen Kreisvorsitzenden zu empfehlen, vielleicht würde ihr dann etwas klarer, worum es eigentlich geht. Ihre Aussage, mancher „hat entweder nichts verstanden oder verdrängt bewusst“, dürfte jedenfalls eher auf sie zutreffen als auf Kritiker des neudeutschen Stadtbildes. Aber sie geht ja noch weiter. „Genau mit diesen Begründungen „passt nicht ins Stadtbild“, „passt nicht zu uns“ wurden im Nationalsozialismus Jüdinnen und Juden entrechtet, verfolgt und ermordet“, was sie später noch ergänzt durch die schöne Formulierung: „Wer solche Begriffe, Bilder und Feindbilder immer wieder nutzt, bewegt sich bewusst in einer Kontinuität von Ausgrenzung und Entmenschlichung.“
Somit stellt sie die Merzsche Äußerung explizit in eine Kontinuität von Entmenschlichung und Ausgrenzung, die sich offenbar auf die Zeit des Nationalsozialismus bezieht, denn damals habe man ja mit genau diesen Begründungen „Jüdinnen und Juden entrechtet, verfolgt und ermordet.“ Noch einmal zum Mitschreiben: Merz setzt nach Brzezichas Meinung die Tradition der Nazis fort, indem er exakt auf ihre Weise argumentiert und eine Kontinuität zu ihren Verfahren herstellt. Da beschreibt also Friedrich Merz die ungeschminkte Realität in noch immer sehr harmlosen Worten und macht damit – so denkt es sich die begabte Kreisvorsitzende – nichts anderes als die Nazis auch. Deutlicher kann man die nationalsozialistischen Verbrechen nicht verharmlosen, auch wenn man es selbst nicht begreift.
Nun gibt es aber im deutschen Strafrecht noch immer den eigenartigen Paragraphen 130 zur Volksverhetzung, der so gerne gegen Äußerungen eingesetzt wird, die nicht dem linksgrünen Meinungsdiktat entsprechen. Warum sollte man ihn nicht einmal in der anderen Richtung wirksam werden lassen? In seinem dritten Absatz heißt es: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“ Die Entrechtung, Verfolgung und Ermordung, auf die sich die Kreisvorsitzende bezieht, gehört mit Sicherheit zu den Handlungen nach §6, Absatz 1 des Völkerstrafgesetzbuches, das kann man sogar mit einem Abschluss in Journalismus und PR nachlesen. Dass es sich um eine Verharmlosung handelt, liegt auf der Hand. Und natürlich ist sie auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, denn sie wurde im Rahmen einer Pressemitteilung veröffentlicht, die die Presse auch dankbar aufgenommen und verbreitet hat. Ich darf daran erinnern, dass Norbert Bolz vor Kurzem wegen einer ironischen Bemerkung auf X mit einer Hausdurchsuchung überzogen wurde, und ganz sicher ist Brzezichas Mitteilung nicht ironisch, sondern ausgesprochen ernst gemeint. Eine Hausdurchsuchung wäre ja wohl das Mindeste.
Und was das Schönste ist: Volksverhetzung ist ein Offizialdelikt; ein Staatsanwalt, der davon Kenntnis erhält, muss von Amts wegen tätig werden. Ich darf also die Staatsanwälte in Schleswig-Holstein auffordern, ihre Arbeit zu tun und Ermittlungen aufzunehmen. Doch nichts dergleichen wird geschehen. Denn noch immer gilt der Satz des Kabarettisten Dieter Hildebrand: „Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.“
Und das ist in unseren Tagen eine Rechnung mit zu vielen Unbekannten.
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Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik publiziert.
Bild: Screenshot YoutubeBitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.
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