Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Als ich vor vierzehn Tagen meine Kolumne über die Stadtbild-Bemerkung von Kanzler Merz schrieb, war nicht abzusehen, dass zwei Wochen später das Thema immer noch für künstliche Aufregung sorgt. Ein Ende ist nicht abzusehen. Es kam während der Debatte zu dem unfassbaren Ereignis, dass Vizekanzler Klingbeil Kanzler Merz bei einem öffentlichen Auftritt indirekt Rassismus vorwarf. Warum erstaunt es nicht mehr, dass Merz diese Demütigung, ja Verleumdung, völlig ohne öffentliche Reaktion ließ? Es sagt etwas darüber aus, wer in der Regierung Koch und wer Kellner ist. Eine inzwischen linksradikale 13%-Partei hat unser Land voll im Griff.

Eine weitere Absurdität wurde grell beleuchtet, als die Dauer-Protestierer Luisa Neubauer, Ricarda Lang und ihre Schwestern im Geiste einen Aufmarsch vor dem Kanzleramt organisierten, der sich gegen Merz richtete, weil der – wenigstens nach seiner Stadtbild-Bemerkung, für die er von der Mehrzahl der Bevölkerung unterstützt wird – nicht gleich einknickte, sondern sagte, man solle die Töchter fragen, was er gemeint habe. Daraufhin meinte Langstrecken-Luisa, wie die Frau, die anderen das Fliegen am liebsten verbieten würde, im Volk, das es für sie schon längst nicht mehr gibt, genannt wird, sie sei eine Tochter und blies zum Angriff. Noch am Tag der Demo stellte sich heraus, dass die Amadeu Antonio Stiftung maßgeblich dabei war – die vom Innenministerium finanziell unterstützt wird. Es ist wohl in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig, dass die regierende Partei die Aktionen gegen sich unterstützt.

Da ihre Demo offensichtlich nicht die erhoffte Wirkung hatte, veröffentlichten 50 Töchter einen Offenen Brief an Kanzler Merz, in dem sie ihn aufforderten, mehr für die Sicherheit von Frauen zu tun. Das ist an Verlogenheit schwer zu überbieten. Auf der Demo so tun, als gäbe es kein Problem, und im Brief mehr Polizeipräsenz in den Städten zu fordern. Warum eigentlich, wenn unsere öffentliche Sicherheit nicht beeinträchtigt ist? Und wie soll die Polizei das anstellen, wo sie doch überlastet ist mit der Verfolgung von Gedankenverbrechen, die von den Denunziations-Meldestellen pausenlos gemeldet und von einer willigen Staatsanwaltschaft – auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze – mit Hausdurchsuchungen und Bußgeldzahlungen sanktioniert werden? Polizisten, die morgens um sechs Bürger aus dem Bett klingeln und ihre Wohnungen durchsuchen müssen, können nicht für die öffentliche Sicherheit sorgen, sondern tragen zur Verunsicherung bei.

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Das neue Buch „Ist mir egal“ zu Merkel können Sie hier vorbestellen.

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