Der Parteichef preist im Bundestag ausgerechnet das teuerste und wirkungslose Abkommen – und stellt sich damit in die Tradition von Merkels Flüchtlingspolitik. Kann er Opposition nicht? Will er nicht? Oder darf er nicht?
Wenn persönliche Interessen die politische Agenda bestimmen… Während die arabischen Nachbarn abwinken, verfolgt der Premierminister Yousaf einen „Umsiedlungsplan für das Volk von Gaza“. Von Kai Rebmann.
Der Kanzler musste eingestehen, dass unser Staat nicht mehr in der Lage ist, der Antisemitenschwemme Herr zu werden. Deren Import wird aber weiter tabuisiert. Dass muss sich ändern. Von Vera Lengsfeld.
Mit drastischen Worten wandte sich Ministerpräsident Kristersson an das Volk. Solcher Klartext ist bei deutschen Politikern wohl undenkbar. Mehr noch: Die hiesigen Medien klammern die wichtigsten Details der Ansprache einfach aus. Von Kai Rebmann.
Die Polizei fühlt sich im Kampf gegen ausufernde Straßenkriminalität zunehmend im Stich gelassen. Dabei ist es nicht nur die Herkunft der Täter, die Sorgen bereitet. Doch die Hilferufe verhallen wohl ungehört – mal wieder… Von Kai Rebmann.
Die Innenministerin will härter gegen Schleuser vorgehen. Sagt sie zumindest. Jetzt legt ein Bundespolizist die wahren Zustände an der deutschen Grenze offen. Das Fazit: Im Kampf gegen illegale Migration ist die Bundespolizei ein zahnloser Tiger. Von Kai Rebmann.
Offiziell ist die Innenministerin für „stationäre Grenzkontrollen“, tatsächlich torpediert sie entsprechende Gesetze in Brüssel. Selbst hochrangige Mitarbeiter beginnen deshalb, von ihrer (Noch?)-Chefin abzurücken und Olaf Scholz spricht ein Machtwort. Von Kai Rebmann.
Ein seit August offiziell „vermisster“ minderjähriger Flüchtling wurde beim Versuch, zwei Dutzend Landsleute über die Grenze zu schleusen, festgenommen. Lesen Sie hier die unglaublichen Details. Von Kai Rebmann.
Kommunen werden bei der Unterbringung von Flüchtlingen immer kreativer – notgedrungen. Investoren wiederum sehen in der Beherbergung von Migranten hingegen immer öfter ein lukratives Geschäftsmodell. Ein Ende des Zustroms ist nicht in Sicht. Von Kai Rebmann.