Ein geleaktes Dokument legte nahe, dass Berlin die Berichterstattung über den Ukraine-Krieg aktiv beeinflusst. Die Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der AfD bestätigt den Verdacht – und die Medien schweigen. Von Daniel Weinmann.
Politiker scheren sich zwar nicht um ihr Geschwätz von gestern, aber ein Eingeständnis, die Weichen falsch gestellt zu haben, ist nicht zu erwarten. Dafür brauchen sie Druck von ihren Wählern. Der wird hoffentlich noch vor dem ersten Blackout kommen. Von Vera Lengsfeld.
Die Grünen haben, wenn man die Nichtwähler mit einbezieht, bundesweit unter 12% der Wählerstimmen erzielt, sie sehen sich aber als die eigentlichen Machthaber. Von Vera Lengsfeld.
„Scholz‘ Donnerwetter ist mit den drei Ampel-Parteien abgesprochen und inszeniert“, glaubt Ralf Schuler. Das wirft die Frage auf: Für wie dumm halten sie in der Ampel die Bürger?
Die Fanatiker um Lauterbach haben Deutschland zu einer Art „Corona Perpetuum mobile“ gemacht. Mit absurden Vorschriften sorgen sie dafür, dass sie weiter „Corona-Alarm“ geben können. Und mit dem begründen sie dann diese Vorschriften.
Das Projekt ist obszön, mahnt Gabor Steingart: „Der Staat, der seine Bürger zum Maßhalten anhält, will im eigenen Herrschaftsbereich keine Abstriche machen.“ ARD, ZDF & Co. schweigen brav zu dem Skandal.
Unfassbar: Reisen „Großkopferte“ mit, werden Zugführer, Mitarbeiter und selbst Stellwerke und Leitstellen informiert, der Zug besonders gereinigt und notfalls ausgetauscht. Auch Vorfahrt ist bei diesem VIP-Service inklusive.
Selbst wenn die Ampel platzen sollte, darf man sich weder große Hoffnungen machen, noch muss man sich irgendwelchen Befürchtungen hingeben – das Denken der Ampel bleibt bestehen. Von Prof. Dr. Rießinger.
Eine völlig unterschiedliche juristische Handhabung zweier Fälle zeigt auf gravierende Weise auf, wie gestört das Verhältnis der Deutschen zur Meinungsfreiheit ist. Die Justiz spielt fleißig mit.
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