Franklin D. Roosevelt wusste, wie man Krieg und Wahlkampf trennt. Annalena Baerbock? Nicht so sehr. Mit abenteuerlichen Aussagen bringt sie deutsche Diplomatie auf ein neues Tief. Von Thomas Rießinger.
Ein Weihnachtsmarkt-Massaker ist für den FDP-Bundesanwalt kein Terror – ganz anders als die „Umsturzpläne“ verwirrter Rentner. Da schlug der Staat mit aller Härte zu. Wie Magdeburg die Doppelmoral der Justiz aufdeckt.
Frage-Verbot für Journalisten, vertuschte Vorwürfe, verantwortungslose Ausreden: Habeck und Baerbock glänzen durch Schweigen – und die Grünen kämpfen verzweifelt, um die Gelbhaar-Affäre unter Kontrolle zu halten.
Die USA zeigen, was echte Meinungsfreiheit bewirken kann: Trump gewann erdrutschartig. Doch in Deutschland herrscht rot-grüne Medien-Monokultur. Warum wir einen deutschen Trump brauchen, der den Kampf gegen ideologische Gängelung aufnimmt.
Jahrelang machten viele Wirtschaftsverbände brav Männchen vor der Regierung. Jetzt, in der tiefsten Wirtschaftskrise seit 70 Jahren, wagen sie den Aufstand. Doch die Frage bleibt: Ist der Protest zu spät, um den angerichteten Schaden zu reparieren?
Weber fordert Bedingungen für Österreichs Regierungsbildung und überschreitet damit die Grenzen demokratischer Legitimation. Seine Einmischung zeigt das Machtverständnis der EU in voller Schärfe. Von Thomas Rießinger.
Magdeburgs Geschichte ist von Zerstörung und Wiederaufbau geprägt. Doch nicht nur die Vergangenheit, sondern auch die Gegenwart wirft Fragen auf: von politischen Versäumnissen bis zur Bedeutung des Gedenkens. Von Vera Lengsfeld.
Ein CDU-Innenminister fordert, Geheimdienste gegen Meinungen in sozialen Medien einzusetzen. Der Grund? Sie seien „ungefiltert“. Was wie Satire klingt, ist bitterer Ernst – und ein Angriff auf die Grundwerte der Demokratie.
Die Union wirbt um die konservative Wählerschaft. Und das mit Punkten, die sie einst selbst als AfD-Sprech diffamiert hat. Die entscheidende Frage aber bleibt: Mit wem wollen CDU und CSU ihre Versprechen nach der Wahl umsetzen? Von Kai Rebmann.
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