Neue „Mauer“? Ampel will Ausreiseverbote für Regierungskritiker „Ausreiseantrag abgelehnt“ – kommt das bald wieder?
18. Juli 2023
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Mit einem Entschlussantrag wollen SPD, Grüne und FDP dafür sorgen, dass künftig Andersdenkende leichter am Ausreisen gehindert werden können, etwa durch Passentzug. Dreimal dürfen Sie raten, womit sie diese Initiative begründen …