Neue „Mauer“? Ampel will Ausreiseverbote für Regierungskritiker „Ausreiseantrag abgelehnt“ – kommt das bald wieder?

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Ein Leser schickte mir einen Link auf einen Entschlussantrag der Ampel-Parteien aus dem Bundestag, der darauf abzielt, dass Regierungskritikern künftig leichter als bisher der Pass entzogen werden kann bzw. die Behörden ihnen die Ausreise verbieten können. Die Grundlage dafür ist in dem Papier schwammig formuliert. Demnach reicht es für den Passentzug aus, wenn der Verdacht besteht, jemand könnte im Ausland an Veranstaltungen teilnehmen, die im „Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ stehen.

Da der Entschluss von Rot-Grün-Gelb kommt, ist damit kaum jemand gemeint, der gemeinsam mit Polizei-Hassern demonstriert, wie es Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Wochenende in Frankfurt tat (siehe hier). Und wohl auch kaum jemand, der sich im Ausland für Lockdowns etwa wegen Corona, Klima oder Hitze ausspricht – die in meinen Augen sehr wohl der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ entgegenstehen.

Offiziell rechtfertigen die Ampel-Parteien in dem Entwurf das beabsichtigte Andrehen der Daumenschrauben mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Mit dem heute alles gerechtfertigt wird, was die Grundrechte der Bürger und ihre Meinungsfreiheit beschränken soll.

In dem Papier steht: „Um zu verhindern, dass deutsche Staatsangehörige an rechtsextremistischen Veranstaltungen im Ausland teilnehmen können, wurden in der Folge Ausreiseunter- und Passversagungen auf Basis der §§ 7, 10 Passgesetz (PassG) gegen etwaige Teilnehmer von den zuständigen Behörden vorgenommen. Hiergegen gingen einige der betroffenen Personen gerichtlich vor.“

Weil Gerichte oft gegen diese Ausreiseverbote urteilten, soll die Regierung diese jetzt erleichtern – bzw. eine Grundlage schaffen, damit sie vor Gerichten Bestand hat. In dem Text heißt es dazu: „Unter Berücksichtigung dieser Entscheidungspraxis der Verwaltungsgerichte besteht die Notwendigkeit, den Behörden weitere Hinweise für die Auslegung des § 7 Absatz 1 Nummer 1 Variante 3 PassG zu geben.“

Mit anderen Worten, – weil die Gerichte zu oft im Sinne des Grundgesetzes entscheiden, wollen ihnen die Ampel-Parteien das jetzt unmöglich machen durch „Hinweise“.

Dazu soll, wie es in dem Entschlussantrag heißt, die Regierung darauf hinwirken, „dass der Informationsfluss von den Sicherheitsbehörden zu den Passbehörden verbessert wird“.

Doppelte Standards

Der Text stammt von den gleichen Parteien, die sich regelmäßig beschweren, dass etwa in Polen die Gerichte zu großem Einfluss durch die Regierung ausgesetzt seien.

Der Verdacht, der auf der Hand liegt: Geht es der Ampel hier darum, eine neue „Mauer“ aufzuziehen – und neue Schikanen gegen Andersdenkende zu ermöglichen? Allein schon die Angst vor einem „Passentzug“ dürfe die gewünschte Wirkung bei vielen entfalten.

Offiziell wird der Versuch des Daumenschrauben-Anziehens damit begründet, dass eine „konkrete Gefährdung für das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland“ vermieden werden müsse.

Wäre dann nicht aber Annalena Baerbock eine der ersten Kandidatinnen für einen Passentzug?

Und nur um das Ansehen geht es nicht.

Vorgeschobene Begründung?

In dem Entwurf wird auch ein konkreter Fall genannt, in dem einer Frau eine Ausreise nach Afghanistan untersagt wurde, weil angeblich „zu befürchten stand, dass die Passinhaberin in Afghanistan entführt und die Bundesrepublik mit dieser Entführung zur Zahlung von Lösegeld gezwungen werden sollte“.

Wie bitte?

Mit einem solchen Hinweis kann man jedem Deutschen die Ausreise in Länder der Dritten Welt und viele andere mehr untersagen.

Kommen wir bald zurück in Zeiten, wo es wie damals in der DDR heißt: „Ausreiseantrag abgelehnt“?

Wenn es Ihnen wie mir ergeht und Sie die Nachricht zuerst nicht so recht glauben können –  den Originaltext des Entschlussentwurfes von SPD, Grünen und FDP finden Sie hier.

Sie entscheiden – mit Ihrer Hilfe! 

Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es binnen weniger Tage 3,8 Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble über 3,5 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
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