Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr erlaubt neuer Gesetzesentwurf massive Eingriffe in die Grundrechte. Jeder Bürger soll zum potenziell Verdächtigen erklärt werden können. In der Vergangenheit hat Karlsruhe schon mehrere übergriffige Polizeigesetze kassiert. Von Kai Rebmann.
Für Bürgergeld, NGO-Finanzierung und Flüchtlingshilfe ist bei den Roten immer Geld da. Und wenn nicht, dann werden eben neue Schulden gemacht. Ganz anders sieht es aber aus, wenn es um unsere Kinder geht. Die Begründung lässt tief blicken! Von Kai Rebmann.
ChatGPT hat nicht nur den Linksdrall seiner Entwickler übernommen – sondern auch deren Doppelmoral? Mit seinen Antworten auf die Vorwürfe entlarvt sich das Programm selbst.
Ein vermeintlicher „Softwarefehler“ wirbelt die Sitzverteilung im sächsischen Landtag durcheinander. War es wirklich nur Schlamperei oder steckt mehr dahinter?
Mit einem skandalösen Vergleich hat Bettina Schausten nicht nur den Nationalsozialismus relativiert, sondern auch das totalitäre Denken im Gebühren-TV entlarvt. Mit solchen Sendern sind Wahlen nicht fair.
Ein Softwarefehler in Sachsen führt zu einer überraschenden Sitzverteilung zugunsten von SPD und Grünen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Was wäre, wenn so etwas in Ungarn passiert wäre? Ein Kommentar mit Galgenhumor.
Das große Polit-Erdbeben bleibt aus, die SPD kommt mit einem blauen Auge davon, in Sachsen kann sie wohl weiter mitregieren – auch mit den Grünen. Die Deutschen wollen offenbar keine andere Politik.
Der Vorstand eines Wahllokals in Chemnitz wirft einer Partei verbotene Beeinflussung der Wähler vor – begeht dann aber selbst eine solche und wird kurzfristig abgesetzt. Die Leitmedien schweigen sich über den Skandal wie gewohnt aus. Von Kai Rebmann.
Am Sonntag haben Sachsen und Thüringer die Chance, ein klares Zeichen gegen den rot-grünen Politik-Irrsinn in Berlin zu setzen. Wer nicht wählt oder die Ampel-Parteien unterstützt, hat jedes Recht auf spätere Beschwerden verwirkt.
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