Das Staatsoberhaupt deutet an, Wahlen infrage zu stellen – eine Ungeheuerlichkeit. Die deutschen Medien schweigen, während Elon Musk die Debatte anheizt. Wer schützt uns vor solchen „Verteidigern der Demokratie“?
Bürger sollen sparen, die Politik prahlt mit Prunkbauten: 800 Millionen für Scholz’ Kanzleramt, 205 Millionen fürs Präsidialamt. Ein Schlag ins Gesicht aller, die in der Krise mit jedem Cent rechnen müssen.
Der „Spalter von Bellevue“ voll in seinem Element. Keine 24 Stunden brauchte der Bundespräsident, um die radikale Bauern-Aktion gegen den Vizekanzler zu verurteilen. Damit entlarvt sich das Staatsoberhaupt in mindestens dreifacher Hinsicht. Von Kai Rebmann.
Eine halbe Stunde musste unser Staatsoberhaupt im Flugzeug auf das Empfangskomitee im Katar warten. Und war sichtlich ungehalten. Doch anders als es viele Medien darstellen, war die deutsche Delegation selbst schuld.
Die AfD-Chefin musste mit ihrer Familie von den Sicherheitsbehörden aus ihrer privaten Wohnung an einen sicheren Ort gerbracht werden – wegen Hinweisen auf Anschlags-Pläne gegen ihre Familie. Sie musste ihren Auftritt beim Wahlkampf-Höhepunkt in Bayern absagen.
Ein Landtagskandidat in Bayern wurde auf offener Straße erkannt, als Nazi beschimpft und übel zugerichtet – wie er selbst berichtet. Bislang herrscht darüber das große Schweigen. AfD-Gegner verbreiten Lügen zu dem Vorfall. Was ist geschehen?
Das Staatsoberhaupt beleidigt den Souverän, kriminalisiert Wähler mit der „falschen“ Meinung und ruft zu deren Bekämpfung auf. Und das alles im Schafspelz des „Demokratie-Schützers“. Die Medien apportieren, die Väter des Grundgesetzes rotieren im Grab.
Als Lehre aus dem Nationalsozialismus soll unser Staatsoberhaupt sich nicht in die Parteipolitik einmischen. Frank-Walter Steinmeier pfeift darauf und tut genau das Gegenteil. Damit entwürdigt er sein Amt.
Nicht nur, dass sich das Staatsoberhaupt nicht an die Regeln hält, die für alle gelten: Er macht das auch noch demonstrativ und lässt ein Foto, dass sein „Masken-Privileg“ dokumentiert, selbst veröffentlichen.