Karlsruhe zieht die Reißleine: Das Verfassungsgericht kippt das umstrittene BND-Gesetz und zwingt die Regierung, Kommunikationsüberwachung zu überdenken. Was bedeutet das für Bürgerrechte in Deutschland?
Der Fall des Reichsbürgers Ursache zeigt die Doppelmoral der Behörden: Strikte Auflagen für ihn, doch bei ausländischen Intensivtätern werden solche Maßnahmen kaum angewandt. Eine gefährliche Ungerechtigkeit, die Leben kostet.
Innenminister Herrmann treibt die Live-Gesichtserkennung in Bayern voran. Doch während Datenschutzbedenken laut werden, bleibt die Frage: Was bringt mehr Überwachung, wenn die Polizei überlastet ist?
Die Regierung Macron kündigt drastische Sicherheitsmaßnahmen während der Eröffnungsfeier der olympischen Spiele in Paris an. Wer sich eine Woche vor der Zeremonie in bestimmten Stadtteilen aufhält, muss einen QR-Code vorweisen. Von Daniel Weinmann.
Vorgeblich um Straftaten vorzubeugen, ermächtigt der Kanton Thurgau seine Polizisten mit weitreichenden Eingriffen in die Privatsphäre. Die Bundesregierung dürfte sich in ihrer bisherigen Linie bestätigt fühlen. Von Daniel Weinmann.
Großer Lausch- und Zensurangriff: Die Bundesregierung stimmt Plänen von Brüssel zu, die wie aus einem Roman von Orwell klingen. Bis hin zur Sperrung missliebiger Seiten.
„Teilnehmende“ wollen die Vorgaben der „Kurzfristenergieversorgungssicherheits- maßnahmenverordnung“ jetzt auf Privatgrundstücken im Grunewald überwachen.
Die EU-Kommission will die sogenannte Chatkontrolle einführen, um Kindesmissbrauch aufzuspüren. Experten befürchten den Weg in den Überwachungsstaat. Von Daniel Weinmann.
In anderen Ländern ist das Impfregister bereits Realität. Bei uns ringt die Politik noch um eine Lösung und gibt sich uneinig. Ist das digitale Horrorszenario schon weiter fortgeschritten als bekannt? Von Mario Martin.