Was der bayerische Verfassungsschutz unter dem Oberbegriff „Ethnischer Volksbegriff und staatsfeindliche Hetze“ im AfD-Programm einsortiert, besteht nur aus Umformulierungen von Forderungen der bayerischen Verfassung – unter anderem Liebe zur Heimat und zum deutschen Volk. Von Thomas Rießinger.
Haben die Klima-Chaoten die Grenze zur Terror-Organisation endgültig überschritten? Erste Politiker, etwa von SPD und CSU, sehen das so. Aber es gibt weiterhin auch Unterstützung – von den üblichen Verdächtigen. Von Kai Rebmann.
Erste ranghohe Politiker begründen die Maskenpflicht mit dem Schutz vor Grippe und RSV. Eine völlige Abkehr von Corona-Maßnahmen erscheint für viele inzwischen undenkbar. Wie gefährlich sind solche Machthaber für die Demokratie? Von Kai Rebmann.
Der Verfassungsschutz ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. Was aber, wenn es die BMI-Chefin selbst ist, die den Rechtsstaat in seinen Grundfesten zu erschüttern gedenkt? Von Kai Rebmann.