# Verfassung

„Letzte Generation“: Ultimativer Angriff auf die Grundrechte Polizei mit absurder Opfer-Täter-Umkehr

7. März 2023 Keine Kommentare

Haben die Klima-Chaoten die Grenze zur Terror-Organisation endgültig überschritten? Erste Politiker, etwa von SPD und CSU, sehen das so. Aber es gibt weiterhin auch Unterstützung – von den üblichen Verdächtigen. Von Kai Rebmann.

Für Lauterbach kommt es bei Grundrechten „auf ein paar Wochen nicht an“ Die nächste Verschwörungstheorie wird Realität

30. Dezember 2022 Keine Kommentare

Erste ranghohe Politiker begründen die Maskenpflicht mit dem Schutz vor Grippe und RSV. Eine völlige Abkehr von Corona-Maßnahmen erscheint für viele inzwischen undenkbar. Wie gefährlich sind solche Machthaber für die Demokratie? Von Kai Rebmann.

Reichsbürger-Razzia: Nancy Faeser fordert Umkehr der Beweislast Bloßer Verdacht auf Demokratiefeindlichkeit soll künftig ausreichen

9. Dezember 2022 Keine Kommentare

Der Verfassungsschutz ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. Was aber, wenn es die BMI-Chefin selbst ist, die den Rechtsstaat in seinen Grundfesten zu erschüttern gedenkt? Von Kai Rebmann.