Merz fordert Maulkorb für eigene Fraktion, während SPD-Mann Klingbeil eine Verfassungsrichterin durchsetzt, die ein AfD-Verbot ebnen soll. Reformen bleiben aus, Macht und Autorität schwinden. Von Vera Lengsfeld.
Während Brosius-Gersdorf Schlagzeilen macht, bleibt die zweite Verfassungsrichter-Kandidatin im Schatten. Dabei will sie Gerichte zur Klimakeule machen – und hält Wahlen für verzichtbar. Von Vera Lengsfeld.
Weil die Öko-Partei den Blauen mit demokratischen Mitteln nicht beikommt, sollen jetzt andere, höchst fragwürdige Saiten aufgezogen werden. Die Details sollten streng geheim bleiben, fanden aber dennoch den Weg an die Öffentlichkeit. Von Kai Rebmann.
Das Bundesverfassungsgericht hat unserer Wirtschaft die „Klima“-Daumenschrauben noch weiter zugedreht. Und das alles ganz offensichtlich schlicht aufgrund eines Irrtums. Von Fritz Vahrenholdt.
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