Ich dachte, in Deutschland wird man nicht heimlich vom Verfassungsschutz geführt – wenn man nichts verbrochen hat. Jetzt weiß ich: Mein Name taucht dort über 1000 Mal auf. Auskunft dazu? Fehlanzeige.
Eine ganze Oppositionspartei wird als „rechtsextrem“ eingestuft – doch das Gutachten dazu darf niemand sehen. Ein beispielloser Vorgang mit kafkaesker Willkür mitten in einem Land, das sich immer noch Demokratie nennt.
Der niedersächsische Verfassungsschutz erklärt sich offen zur „Antifa“ – ein Tabubruch mit fatalen Folgen. Neutralität gibt es schon lange nicht mehr – aber linksextreme Parolen aus dem Amt, das ist neu.
Welche eigenen Erkenntnisse hatte die Regierung vor der Berichterstattung durch „Correctiv“? Oder war sie gar selbst Urheberin einer Kampagne, um die Opposition mundtot zu machen? Die (Nicht-)Antworten auf diese und weitere Fragen sprechen Bände. Von Kai Rebmann.
Eine gesetzeskonforme Kommission gibt es weder heute, noch steht zu erwarten, dass sie im Verlauf der neuen Legislaturperiode zusammengestellt werden kann. Warum es so ist, analysiert Mathematik-Professor Dr. Rießinger.
In Bayern dürfen die Geheimdienste bei Arbeitgebern und Vermietern petzen gehen. Diese wenig bekannte „DDR-Klausel“ wird jetzt zum Fall für die obersten Richter. Dabei sind es ausgerechnet Linksradikale, die sich an der autoritären Praxis stören. Von Kai Rebmann.
Die Verfassungsschutz-Ämter wollen eine mögliche AfD-Landesregierung von Informationen abschotten. Faktisch drohen sie damit, die Menschen dort zu gefährden – und damit zu Bürgern zweiter Klasse machen.
Dem Christdemokraten sind sämtliche Maßstäbe abhanden gekommen. Während er überall eine „rechte Gefahr“ wittert und darauf eindrischt, sendet er nun öffentlich Kuschelbotschaften an Islamisten und Kommunisten.
Weil der Dienst es „mit ernstzunehmenden Gegnern wie wirklich gewaltbereiten Terroristen nicht aufnehmen kann, kümmert er sich um Leute, die gar kein Fall für den Verfassungsschutz sind“, klagt der Insider. Von Daniel Weinmann.
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