Wer „Great Reset“ sagt, meint Juden. Wer widerspricht, bestätigt es. Wer schweigt, sowieso. Thomas Rießinger hat sich durch das AfD-Gutachten gearbeitet. Hier seine Ergebnisse.
Das inzwischen einkassierte Gutachten des Inlandsgeheimdiensts zur AfD entfaltet, wie wohl gewünscht, weiter die erhoffte Wirkung. Eine Leserin fühlt sich von ihrem Arbeitgeber unter Druck gesetzt – und liefert damit nur ein Beispiel von vielen! Von Kai Rebmann.
Das Geheimgutachten zur AfD ist geleakt. Was darin als „rechtsextrem“ gilt, zeigt vor allem eines: Die größte Bedrohung für die Verfassung geht mittlerweile von ihrer angeblichen Schutzinstanz aus. Ein beispielloser Skandal.
Die Bürger wenden sich ab – von Parteiverboten und Behördenpropaganda. Neue Zahlen zeigen: Das Vertrauen in den Verfassungsschutz ist nicht erschüttert. Es ist weg.
Wirklich niemand glaubt beim Zeitpunkt an Zufall. Aber einige Minister tun zumindest so. Besonders ein Bundesland tut sich dabei als treibende Kraft hervor. Und auch das kommt nicht aus heiterem Himmel. Von Kai Rebmann.
Erst klatscht der Staat der AfD das Label „rechtsextrem“ an die Stirn – dann löscht er leise alles wieder. Das ist kein Versehen. Das ist Machtmissbrauch mit Ansage – und niemand wird zur Rechenschaft gezogen.
Weil die AfD vom „Volk“ spricht, stuft der Staat sie als extremistisch ein – und ignoriert, dass dieser Begriff im Grundgesetz steht. Ausgerechnet ein Sozialdemokrat schlägt deswegen jetzt Alarm.
Mein Artikel über den ersten Skandal war gerade fertig – da kam der nächste. Wieder ein geheimes AfD-Gutachten, wieder durchgestochen, wieder Stille. Der Geheimdienst regiert mit – und keiner stoppt ihn. Willkommen im autoritären Deutschland.
Die Faeser unterstellte Behörde erklärt Aussagen zu Migration und Gewalt für verfassungsfeindlich. Dabei müssen gerade diese Aussagen erlaubt sein – und was hier gefährlich ist, ist die Logik des Staates.
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