Das Geheimgutachten zur AfD ist geleakt. Was darin als „rechtsextrem“ gilt, zeigt vor allem eines: Die größte Bedrohung für die Verfassung geht mittlerweile von ihrer angeblichen Schutzinstanz aus. Ein beispielloser Skandal.
Die Bürger wenden sich ab – von Parteiverboten und Behördenpropaganda. Neue Zahlen zeigen: Das Vertrauen in den Verfassungsschutz ist nicht erschüttert. Es ist weg.
Wirklich niemand glaubt beim Zeitpunkt an Zufall. Aber einige Minister tun zumindest so. Besonders ein Bundesland tut sich dabei als treibende Kraft hervor. Und auch das kommt nicht aus heiterem Himmel. Von Kai Rebmann.
Erst klatscht der Staat der AfD das Label „rechtsextrem“ an die Stirn – dann löscht er leise alles wieder. Das ist kein Versehen. Das ist Machtmissbrauch mit Ansage – und niemand wird zur Rechenschaft gezogen.
Weil die AfD vom „Volk“ spricht, stuft der Staat sie als extremistisch ein – und ignoriert, dass dieser Begriff im Grundgesetz steht. Ausgerechnet ein Sozialdemokrat schlägt deswegen jetzt Alarm.
Mein Artikel über den ersten Skandal war gerade fertig – da kam der nächste. Wieder ein geheimes AfD-Gutachten, wieder durchgestochen, wieder Stille. Der Geheimdienst regiert mit – und keiner stoppt ihn. Willkommen im autoritären Deutschland.
Die Faeser unterstellte Behörde erklärt Aussagen zu Migration und Gewalt für verfassungsfeindlich. Dabei müssen gerade diese Aussagen erlaubt sein – und was hier gefährlich ist, ist die Logik des Staates.
Ich dachte, in Deutschland wird man nicht heimlich vom Verfassungsschutz geführt – wenn man nichts verbrochen hat. Jetzt weiß ich: Mein Name taucht dort über 1000 Mal auf. Auskunft dazu? Fehlanzeige.
Eine ganze Oppositionspartei wird als „rechtsextrem“ eingestuft – doch das Gutachten dazu darf niemand sehen. Ein beispielloser Vorgang mit kafkaesker Willkür mitten in einem Land, das sich immer noch Demokratie nennt.
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