Vor dem ersten Stimmungstest für Schwarz-Rot geht in linken Kreisen die Angst um. In einem Rundbrief wird vor „populistischen Aussagen“ gewarnt. Nur um sich dann selbst dieses Mittels zu bedienen – und die immer gleiche „Lösung“ zu propagieren. Von Kai Rebmann.
Erst waren es vier, jetzt sind es sechs: Die Todesfälle unter AfD-Kandidaten vor der NRW-Wahl werfen Fragen auf. Keine Verschwörung – aber auch kein Zufall? Die größte Leerstelle bleibt das Schweigen.
Kurz vor der Kommunalwahl in NRW sterben vier AfD-Kandidaten. In sozialen Netzwerken ist von einem „statistisch fast unmöglichen“ Vorgang die Rede. Was ist dran? Eine sachliche Analyse – ohne Alarmismus, ohne Scheuklappen.
In Köln haben sieben Parteien ein Abkommen unterschrieben: Migration darf nicht kritisiert werden. Damit wird ausgerechnet das wichtigste Thema für die Bürger aus dem Wahlkampf gestrichen – ein Schlag ins Gesicht der Demokratie.
Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt den Wahl-Stopp für AfD-Mann Joachim Paul. Damit macht die Justiz nicht die Wähler, sondern politische Gremien zu den wahren Schiedsrichtern der Demokratie.
Als Grundlage reicht eine entsprechende Empfehlung des Innenministeriums. Die Medien begleiten das Schauspiel mit einem Phrasen-Feuerwerk – und lassen zentrale Fragen unbeantwortet bzw. stellen diese gar nicht erst. Von Kai Rebmann.
Ein Protestbus vor laufender Kamera, gezielte Lärmstörung und eine fragwürdige Rolle der ARD: Wie konnte die unangemeldete Störer-Show mitten im Regierungsviertel stattfinden? Und woher wussten die Akteure, wann und wo das Interview stattfindet? Von Vera Lengsfeld.
Während Brosius-Gersdorf Schlagzeilen macht, bleibt die zweite Verfassungsrichter-Kandidatin im Schatten. Dabei will sie Gerichte zur Klimakeule machen – und hält Wahlen für verzichtbar. Von Vera Lengsfeld.
Frankreichs Oppositions-Ikone wurde von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Die Demokratie wird abgewickelt. Auch Deutschland arbeitet längst daran, unbequeme Kandidaten politisch kaltzustellen.
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