In der russischen Teilrepublik beobachtete ich 2003 bei einem Referendum unglaubliche Dinge – an die ich heute bei den neuen Nachrichten zur Berlin-Wahl denken musste.
Die CDU habe einen Regierungsauftrag, Rot-rot-grün sei abgewählt, hört man dieser Tage oft. Dabei ist das nichts anderes als ein Selbstbetrug. Wenn auch verständlich.
Mit dem „Ringen“ um Mehrheiten soll der Öffentlichkeit ein demokratischer Prozess suggeriert werden, der alles beim Alten belässt. Die Berliner haben gewählt, aber ihre Stimmen werden missachtet. Von Vera Lengsfeld.
Es ist keine Satire: Die Post ließ in Berlin 450 Stimmzettel liegen. Die müssen nun nachträglich noch gezählt werden – und könnten wegen des knappen Ergebnisses entscheidenden Einfluss haben.
Der Vorwurf: Wer „falsch“ wählt, ist (zumindest latent) rassistisch. Die Wahlverlierer zeigen damit, dass sie Demokratie nicht kapieren und keine Lehren gezogen haben aus dem Denkzettel.
Der allgemeine Tenor ist, in Berlin müsse sich etwas ändern. Wird es aber nicht. Die Koalition der Wahlverlierer wird ohne Rücksicht auf Verluste an der Macht festhalten. Diese Wahlwiederholung war die Mühe nicht wert, die es gekostet hat, sie zu erzwingen. Von Vera Lengsfeld.
Während in Dauerschleife die Abgrenzung zur AfD zelebriert wird, gilt ein Regieren mit der umbenannten Diktatur-Partei als selbstverständlich. Sonst gäbe es ganz andere Machtverhältnisse in Berlin.
Berlin ist eine gescheiterte Stadt, selbst die Wahlen müssen wiederholt werden. Und wie reagieren die Wähler? Aktuellen Umfragen zufolge wird eine Mehrheit genau jene wieder wählen, die für das Dauer-Desaster verantwortlich sind. Wie kann das sein? Ein Erklärungsversuch.
Die Republikaner kündigten eine parlamentarische Untersuchung gegen den Präsidenten an, bei der fragwürdige Geschäfte der Familie Biden in China und in der Ukraine untersucht werden sollen. Und das kann ganz übel ausgehen für die Bidens. Von Klaus Kelle.