Von Daniel Weinmann

Dass Olaf Scholz in seiner eigenen Welt lebt, stellt er mittlerweile fast täglich unter Beweis. Das jüngste Beispiel ist sein Auftritt vor dem Plenum der Weltklimakonferenz in Dubai. „Wir müssen jetzt alle die feste Entschlossenheit an den Tag legen, aus den fossilen Energieträgern auszusteigen – zuallererst aus der Kohle. Dafür können wir bei dieser Klimakonferenz die Segel setzen”, postulierte der Bundeskanzler am Samstag. Bezeichnend für den SPD-Politiker: Er musste seine Rede auf Deutsch halten, da er sich offensichtlich nicht auf seine mangelnden Englischkenntnisse verlassen kann.

Noch sei es möglich, die Treibhausgasemissionen in dieser Dekade so weit zu senken, dass das 2015 in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Ziel eingehalten wird, behauptete der Kanzler. „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, würde Goethes Faust ihm wohl entgegenhalten. Denn selbst mit einem Hauch von Realismus hat Scholzens Schmalz nichts zu tun.

Insbesondere das von ihm regierte Deutschland ist weit davon entfernt, die Ziele der Pariser Klimakonferenz zu erreichen. 75 Prozent der deutschen Primärenergie werden derzeit importiert und stammen aus den von Scholz und seinen grünen Energiewende-Adepten verachteten fossilen Quellen. Dies bestätigt eine aktuelle Studie der C4D-Beratungsagentur im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung, von der die „Wirtschaftswoche“ berichtet. Um die selbst gesetzten Ziele auf der Basis einer Beibehaltung des aktuellen Wohlstandsniveaus zu erreichen, sind enorme Anstrengungen unerlässlich, mahnen die Autoren.

Der enorme Energiebedarf Deutschlands werde entweder durch das Verringern der Wirtschaftskraft gesenkt oder er durch den Import fossiler Energieträger gedeckt, lautet eine der zentralen Botschaften. Einem Schlag uns Gesicht der Rot-Grünen Bedenkenträger kommt gleich, dass die Wahl nachhaltiger Energieträger laut der Analyse zunächst ein wissenschaftliches Problem in Technik und Wirtschaft ist, und erst dann ein politisches – nicht umgekehrt.

Die Wahl der Energieträger müsse sich an zwei wesentlichen Fragen orientieren, die für Scholz, Habeck und Co. bislang ganz offensichtlich keine Rolle spielen: Zu welchem Preis lassen sich die auf dem Weltmarkt stark nachgefragten Energieträger importieren und welche Exportgüter bietet Deutschland in den kommenden Jahrzehnten an, die andere energieintensive Staaten nicht besser und günstiger erzeugen können?

Die Studienautoren sehen den optimalen Energiemix aus Wind, Sonne und – wen wundert’s – Kernkraft. Ihr Fazit: Der Weg zur CO2-freien Zukunft ist noch weit. Des Kanzlers Behauptung, dass das 2015 in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Ziel eingehalten werde, hat somit bestenfalls den Charakter eines schlecht erzählten Märchens.

Dass es der von Scholz verantworteten Energiepolitik an jeglichem Weitblick fehlt, ist die jüngste Warnung der Energiebranche vor steigenden Strompreisen. Ohne einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten würden die Endkundenpreise deutlich steigen, sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, an diesem Samstag der dpa. Eine bezahlbare Stromversorgung sei gerade in unsicheren Zeiten von hoher – auch gesellschaftspolitischer – Bedeutung.

Andreae spielt auf den für 2024 geplanten Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro an. Ursprünglich sollte das Geld aus dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampelkoalition am 15. November jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht. Bundesfinanzminister Christian Lindner muss nun 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds streichen, weil er die Gelder zur Bewältigung der Corona-Krise nicht einfach in den Klimafonds fließen lassen darf.

Nun muss das Geld für den Bundeszuschuss aus dem Kernhaushalt kommen – was angesichts der klammen Staatskasse indes kaum möglich sein dürfte. Mehr noch: In knapp vier Wochen laufen die milliardenschweren, ebenfalls vom Fiskus subventionierten Energiepreisbremsen aus. Viele Bundesbürger müssen dann tiefer für Strom und Gas in die Tasche greifen – Scholz und seinen verblendeten Mitstreitern sei Dank.

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

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