Donald Trump hat auf Truth Social angekündigt, CNN, MSNBC und das Springer-Blatt „Politico“ dürften „ab sofort“ nicht mehr aus dem Weißen Haus berichten. Er wirft ihnen Falschnachrichten vor – womit er zumindest der Tendenz nach nicht ganz Unrecht hat. Trotzdem ist ein Hausverbot durch den Präsidenten der falsche Weg. Wohlgemerkt: Er verbannt sie nicht aus dem Äther – sie können weiter schreiben, senden, hetzen. Er entzieht ihnen den Zugang: zum Gelände, zum Pressepool, zum Raum, in dem der Präsident spricht. Aber auch das hat Konsequenzen. Denn wird dieses Instrument erst einmal normalisiert, lädt jeder nach ihm jeden aus, der ihm nicht passt.
Die Empörung unter Deutschlands Journalisten ist groß. Und verräterisch.
Denn in Berlin braucht die Regierung niemanden auszuschließen wie Trump – das erledigt die Bundespressekonferenz (BPK) für sie. Das Absurde daran: Die BPK ist rechtlich ein Verein – der nach den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus extra dazu gegründet wurde, damit die Journalisten selbst die Gastgeber von Pressekonferenzen sind und kein Politiker missliebige Journalisten ausladen kann – wie es nun Trump macht.
Degradiert zur Casting-Show
Dass die BPK inzwischen selbst zum Zensor geworden ist und die schmutzige Arbeit des Rauswurfs für die Regierung erledigt, hätten sich ihre Gründerväter wohl nicht im schlimmsten Albtraum vorstellen können. Nicht der Kanzler muss den Kritiker vor die Tür setzen. Der Verein der Journalisten macht das schon – in vorauseilendem Gehorsam. Wer durch kritische Fragen stört, kommt nicht (mehr) rein. Der Verein, der zu einer Art Casting-Show unter dem Motto „Deutschland sucht den nächsten Regierungspressesprecher“ verkommen ist, weigert sich, kritische Journalisten wie Henryk Broder aufzunehmen und schloss Regierungskritiker wie mich mit fadenscheinigen Vorwänden aus. Alles im Namen des Kampfes gegen angebliche „Falschinformationen“ – also dieselbe Denkweise wie beim US-Präsidenten.
Trump sperrt aus. Die BPK auch. Der Unterschied: Sie tut es im Namen der Pressefreiheit.
Aber der Splitter im Auge anderer ist eben viel leichter zu sehen als der Balken vor den eigenen.
- Landgericht: Ich muss aus Bundespressekonferenz draußen bleiben
- Was wirklich geschah hinter den Kulissen der Bundespressekonferenz
Mein Buch, in dem es auch um das schmutzige Spiel hinter den Kulissen der BPK geht:
Bild: Boris Reitschuster
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