Krach in der AfD-Fraktion wegen Elsässer-Ausladung Namensschild fehlte. Der Saal rumorte. Das Video fehlt.

AUF1-Chef Magnet im Bundestag – kurz bevor er die AfD-Fraktion der Lüge bezichtigte.

Es sind genau die Spielchen, die man in der AfD sonst gerne den politischen Gegnern vorwirft: Versteckspiele, falsche Informationen, und dann ein heftiger Streit hinter den Kulissen – mitsamt Verschweigen.

Was ist passiert? Zu der Veranstaltung „Debanking als politische Waffe“ am Samstag im Bundestag hatte die AfD-Fraktion auch Jürgen Elsässer eingeladen – Chefredakteur und Gründer des Magazins „Compact“. Mit dessen Verbot hat sich die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD 2024 bis auf die Knochen blamiert – weil es die Gerichte später kippten.

Elsässer, der seine politische Karriere ganz links außen begonnen hatte und dann nach rechts außen wechselte, ist nicht umstritten in dem Sinne, in dem heute die Staatsmedien jeden kritischen Geist diffamierend bezeichnen. Elsässer ist tatsächlich auch innerhalb der „alternativen Szene“ umstritten. Auch vielen Gemäßigten in der AfD ist er zu radikal – wenn er etwa nach den jüngsten Angriffen der Huthi-Terrormilizen öffentlich postet: „Ich bin Team Huthi“.

Zu Beginn der Veranstaltung im Bundestag fiel auf, dass kein Namensschild für Elsässer auf dem Podium stand – und auch er selbst fehlte. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Iris Nieland erklärte, Elsässer sei „verhindert“ – sie erweckte klar den Eindruck, er habe selbst abgesagt. Nieland leitete die Veranstaltung für den Organisator Kay Gottschalk, Arbeitskreisleiter Finanzen der AfD-Bundestagsfraktion, der eigentlich eingeladen war, dann aber wegen anderweitiger Termine nur eine Video-Grußbotschaft schickte.

Als dann der Chefredakteur des Senders Auf1, Stefan Magnet, seine Rede begann, kam es zum Eklat: Es sei eine Lüge, dass Elsässer verhindert sei, in Wirklichkeit sei er auf Drängen der AfD-Fraktionsführung ausgeladen worden, so Magnet – der diesen Schritt empört verurteilte. In den Zuschauerbänken kam Unruhe auf, die Mehrheit der Anwesenden war sichtlich und vor allem auch hörbar empört. Sinngemäß warf Magnet der AfD-Fraktion vor, sie spiele damit die gleichen Spielchen wie die anderen Parteien.

Sitzungsleiterin Iris Nieland legte daraufhin eine 180-Grad-Wende ein: Sie habe sich versprochen, so die Bundestagsabgeordnete, als sie sagte, Elsässer sei verhindert. Sie sehe die Ausladung genauso kritisch wie Magnet und die meisten Anwesenden und werde das auch dem Fraktionsvorstand gegenüber deutlich machen.

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Später verurteilte ein weiterer Redner, der Rechtsanwalt Markus Haintz – bekannt durch seinen Einsatz gegen die Corona-Maßnahmen – die Ausladung Elsässers.

Weil ich über die Veranstaltung berichten wollte – und das auch tat, nachzulesen hier –, fragte ich nach dem Ende die Mitarbeiter der Fraktion, wann der Video-Mitschnitt auf der Youtube-Seite der Fraktion erscheinen werde. Es hieß eindeutig: am Montag. Inzwischen haben wir Donnerstag, und es ist nichts erschienen. Auf Nachfrage antwortete mir dazu die Fraktion: „Nach Rücksprache mit unserem Social-Media-Team wird die Veröffentlichung aufgrund der Vielzahl an Veranstaltungen in der vergangenen Woche leider noch einige Tage in Anspruch nehmen.“

Vier Tage Verspätung für einen Mitschnitt einer Veranstaltung – das ist sehr ungewöhnlich. Aus internen Quellen weiß ich, dass diskutiert wurde, die peinlichen Szenen einfach herauszuschneiden. Ob die Verzögerung daran lag, dass hier noch keine Entscheidung getroffen wurde, weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, ob die Fraktion einfach noch bis zu den beiden wichtigen Wahlen am Sonntag warten will mit der Veröffentlichung.

Tabuisiert

Man kann trefflich darüber streiten, ob es klug und dem Ansehen der AfD im In- wie im Ausland förderlich war, Elsässer überhaupt eine Bühne im Deutschen Bundestag zu bieten – seine „Team Huthi“-Sympathiebekundung für eine Terrormiliz zeigt, warum ihn selbst viele in der AfD für zu radikal halten. Diese Diskussion wäre nicht nur legitim gewesen, ja sogar notwendig – offen und ehrlich geführt. Und die Ausladung selbst mag am Ende sogar die richtige Entscheidung gewesen sein – denn ein Einsatz für Meinungsfreiheit für Elsässer und seine Adelung im Bundestag sind zwei völlig verschiedene Dinge, auch wenn das viele in einen Topf werfen. Aber genau diese offene Debatte fand nicht statt.

Stattdessen: canceln, ohne es zuzugeben. Lügen, bis es durch Magnet herauskam. Und dann die Veröffentlichung – in Form des Videos – so lange wie möglich hinauszögern, ja sogar Zensur diskutieren. Nicht die Ausladung ist das Problem – sondern wie mit ihr umgegangen wurde: im Verborgenen entschieden, mit einer Unwahrheit kaschiert, dann vertuscht. Das ist keine berechtigte Debatte über die Klugheit einer Einladung mehr. Das ist Cancel Culture in Reinform, nur mit umgekehrten Vorzeichen – nicht weil ausgeladen wurde, sondern weil gelogen und versteckt wurde.

Die AfD wirft den anderen Parteien und den Medien seit Jahren vor, unliebsame Wahrheiten zu unterdrücken, Andersdenkende auszugrenzen, das Volk für dumm zu verkaufen. Mit der Elsässer-Affäre hat sie bewiesen, dass sie all das nicht nur anprangern kann – sie beherrscht es selbst bestens, wenn es ihr passt: Cancel Culture, Nebelkerzen, Falschaussagen, verzögerte Aufklärung, Diskussionen über das Herausschneiden von unbequemen Szenen. Nur dass es diesmal ein kritischer, freier Journalist war – dem niemand vorwerfen kann, ein AfD-Hasser zu sein –, der es bemerkte und öffentlich machte. Nicht die verhasste „Lügenpresse“.

Ich denke, nach diesem Text wird es sich die Fraktion nicht mehr erlauben, das Video unter den Tisch fallen zu lassen oder zu schneiden. Aber ganz egal, ob der Mitschnitt am Ende ungeschnitten erscheint oder gar nicht – die eigentliche Antwort hat die Fraktion mit ihrem Verhalten der letzten Tage bereits gegeben. Bleibt die Frage, die sich die AfD selbst stellen sollte: Was genau unterscheidet das noch von der Cancel Culture, die sie den anderen tagtäglich vorwirft?

Gleiche Mittel

PS: Ich weiß, dass ich mich mit diesem Text unbeliebt machen werde und vielleicht auch beim nächsten Mal von der AfD-Fraktion nicht mehr als Berichterstatter eingeladen werde. Aber zu schweigen, nur um sich nicht unbeliebt zu machen, wäre ein Verstoß gegen die geistige Hygiene, die für mich zum Journalismus dazugehört: Wer aus Kalkül wegsieht, gewöhnt sich daran – erst bei kleinen Dingen, dann bei größeren, bis die eigene Unabhängigkeit nur noch Behauptung ist, keine Praxis mehr. Wer meine Arbeit kennt, weiß, dass ich die AfD gegen unfaire Vorwürfe und Diffamierungen so oft verteidigt habe wie wenig andere Journalisten in diesem Land – gerade deshalb kann und will ich nicht schweigen, wenn die Partei sich selbst mit genau den Mitteln beschädigt, die sie den anderen zu Recht vorwirft.

Die Staatspresse hat sich über Jahre unglaubwürdig gemacht, weil sie fast nie über Verfehlungen im eigenen politischen Lager berichtete, dafür umso lauter über die der Gegenseite. Genau dieselbe Krankheit, nur spiegelbildlich verkehrt, grassiert inzwischen massiv auch in den alternativen Medien: Kritik an der Regierung, an den Grünen, an der gesamten politischen Klasse – jederzeit willkommen, oft verdient. Kritik an der AfD oder am eigenen Lager – kaum vorhanden, und wenn, dann im Kleingedruckten versteckt. Wer wirklich unabhängig ist, kann sich diese Einseitigkeit nicht leisten, sonst wird er zum Spiegelbild dessen, was er zu Recht an den Systemmedien kritisiert. Und ich finde es auch sehr schwach, dass niemand von den anderen kritischen Medien den Elsässer-Skandal gebührend aufgriff und ihn als das bezeichnete, was er ist. Kritischer Journalismus muss gegenüber allen kritisch sein – auch gegenüber denen, die man sonst gegen unfaire Angriffe in Schutz nimmt.

Zu dieser Veranstaltung bin ich bewusst nicht als Redner gefahren, sondern als freier Berichterstatter – und habe alle Reisekosten aus eigener Tasche bezahlt. Wie wichtig diese Unabhängigkeit ist, zeigt dieser Text. Wer sie mit absichern will: hier steht, wie es geht. 1000 Dank!

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Bild: Boris Reitschuster/ bearbeitet durch KI/Grok

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