Überwacht Links-Regierung nur noch Rechtsextremisten? Verfassungsschutz in Thüringen wegen Personalmangels überfordert

Dem Verfassungsschutz in Thüringen fehlt offenbar das Personal, um in vollem Umfang linke, religiöse und andere Extremisten zu überwachen. Dafür konzentriert sich die Behörde auf den Schwerpunkt Rechtsextremismus. Dies geht zwischen den Zeilen aus einer Meldung über eine Kontroverse im Landtag des Freistaates hervor, wird so aber nicht thematisiert in den Medien. Die Tatsache ist besonders pikant, da Thüringen von Bodo Ramelow regiert wird: Der ist Mitglied der „Linken“. Die wiederum ist nicht nur nach eigenem Bekunden rechtsidentisch mit der Diktatur-Partei SED. Mehrere Untergliederungen der Partei werden ihrerseits wegen linksextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet. Insofern ist es wohl kein Wunder, dass die Partei vor ihrem Eintritt in die Regierung noch die Abschaffung des Verfassungsschutzes verlangte.

„Thüringens Verfassungsschutz braucht nach Einschätzung der für seine Kontrolle zuständigen Landtagskommission schnell mehr Personal“, meldete ganz harmlos die Deutsche Presseagentur dpa aus Thüringen und versteckt gegen alle journalistischen Regeln das Wichtigste zwischen den Zeilen: „‘Die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben ist gefährdet durch den Personalmangel‘, sagte der CDU-Abgeordnete Raymond Walk am Freitag im Landtag in Erfurt. Es sei auf Dauer unhaltbar, dass sich der Thüringer Verfassungsschutz wegen fehlender Mitarbeiter nur auf bestimmte Schwerpunkte, darunter die Beobachtung des Rechtsextremismus, konzentrieren könne. Innenpolitiker von Grünen und Linke stellten eine Personalaufstockung infrage.“

Walks Kritik fiel bei der Vorstellung des Berichts der Parlamentarischen Kontrollkommission. Deren Aufgabe ist es, die Arbeit des Verfassungsschutzes zu überwachen. Damit tut sie sich aktuell noch schwerer als sonst: Zwei von fünf Plätzen in der Kommission sind nicht besetzt. Sie stehen der AfD zu. Aber deren Kandidaten werden von den anderen Fraktionen im Landtag nicht gewählt. Faktisch ist damit die Überwachung des Geheimdienstes deutlich eingeschränkt.

Dies wiegt umso schwerer, als Stephan Kramer, der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, sehr umstritten ist. Er gilt bei seinen Kritikern als strammer Kämpfer gegen alles, was rechts von Angela Merkel steht. Umgekehrt wird ihm eine Nähe zur linken Szene nachgesagt. Insbesondere auch zu Anetta Kahane, der früheren Stasi-IM und heutigen Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, die schon zu DDR-Zeiten „Rechte“ bespitzelte. Kramers Widersacher werfen ihm vor, Kahane in ihren Augen linksradikale politische Agenda zu unterstützen. Er legte unter anderem mit Putins berüchtigten Rockern, den stramm nationalistischen russischen “Nachtwölfen”, am 9. Mai 2015 am Sowjetischen Ehrenmahl bei den Seelower Höhen in Brandenburg einen Kranz nieder.

Beim Führen der eigenen Behörde ist Kramer, der unbeugsame Dauer-Kämpfer gegen „Rechts“, offenbar weniger erfolgreich: Die dezimierten Kontrolleure des Verfassungsschutzes aus dem Landtag verlangen, dass offene Stellen beim Landesamt „zumindest besetzt werden“. Der Innenpolitiker der Linke-Landtagsfraktion, Steffen Dittes, äußerte sich allerdings skeptisch zu zusätzlichen Stellen, wie dpa schreibt: „Es nütze nichts, immer neue Stellen zu schaffen, wenn seit 2018 etwa zehn Prozent der Stellen beim Thüringer Verfassungsschutz nicht besetzt sind, sagte er. ‘Das ist absurd.‘ Ähnlich argumentierte die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling. ‘Ich finde die Stellendiskussion nicht zielführend.‘“

Phänomenal: Eine zumindest in Teilen mit dem Linksextremismus verbandelte Landesregierung sorgt dafür, dass Linksextreme nicht umfassend beobachtet und verfolgt werden können. Und die Medien winken das faktisch durch.

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Bild: knipsdesign/Shutterstock
Text: red


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