Was hat der harte Kurs der Bundesregierung in Sachen Corona wirklich gebracht? Wie notwendig waren die Freiheitseinschnitte, die weit über die in vielen anderen Ländern hinausgingen? Über diese Frage wird nicht erst seit Einführung der „Bundesnotbremse“ viel diskutiert – wenn auch kaum in vielen großen Medien, vor allem den öffentlich-rechtlichen, die stramm auf Regierungskurs sind. Und eher wie Claqueure denn wie Kontrolleure der Regierenden wirken.
Doch jetzt bröckelt die Front. Kurz vor der Wahl in seinem Bundesland bezweifelt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (67, CDU) in der „Welt am Sonntag“ den Kurs der eigenen Partei und den Sinn der Bundesnotbremse: „Ob dieses Gesetz nötig war, da sich bereits abzeichnete, dass die Inzidenzen sanken“, fragte sich der Landeschef mit den Wahlen im Nacken, für die die Umfragen nichts Gutes verheißen. Das Gesetz habe „den rechten Extremisten in die Hände gespielt“, so der Ministerpräsident – offenbar gemünzt auf die AfD, die manche Meinungsforscher sogar vor der CDU sehen.
Mit seiner Kritik kann sich der Wahlkämpfer Haseloff auf Statistiker der Ludwig-Maximilians-Universität München stützen. Die haben untersucht, ob und wie Maßnahmen von Merkel und ihrem Kabinett wirklich geholfen haben beim selbst erklärten Ziel, eine neue Corona-Welle zu brechen. Die Forscher haben den R-Wert unter die Lupe genommen, der zeigt, wie viele andere Menschen ein mit Corona Infizierter durchschnittlich ansteckt. Nach Auffassung von Fachleuten spiegelt dieser R-Wert die Dynamik des Infektionsgeschehens besser wider als der Wert, der von der Politik als der entscheidende ausgewählt wurde: die 7-Tages-Inzidenz. Denn die lässt sich durch die Zahl der Tests sehr breit steuern, um nicht zu sagen manipulieren.
In der Untersuchung der Münchner Wissenschaftler steht: „Bei den R-Werten, wie sie vom Robert-Koch-Institut täglich bestimmt werden, ergibt sich seit September kein unmittelbarer Zusammenhang mit den getroffenen Maßnahmen – weder mit dem Lockdown-Light am 2. November und der Verschärfung am 16. Dezember 2020, noch mit der „Bundesnotbremse“, die Ende April 2021 beschlossen wurde.“
Das ist die „GAO“ für Merkels harte Corona-Politik: „Die größte anzunehmende Ohrfeige“. Denn die Aussage legt nahe, dass all die massiven Einschnitte und Freiheitsbeschränkungen unnötig waren. Der Statistiker Ralph Brinks (47) sagte zur „Bild“-Zeitung, die ihren Artikel leider hinter einer Bezahlschranke platzierte: „Wenn die Maßnahmen der Regierung so wirksam sein sollten, dann müsste man nach dem Inkrafttreten Veränderungen des R-Wertes sehen. Aber das ist nicht der Fall.“ Der Effekt der Lockdowns (u.a. Ausgangssperren, Schließung von Schulen, Läden, Gastronomie) sei „so gering, dass man ihn nicht sieht“, so Brinks gegenüber dem Blatt.
‘‘Nicht die Maßnahmen der Regierung‘
„Der R-Wert, also die Infektionsdynamik, sank den Statistikern zufolge bereits VOR dem ,Lockdown-Light‘ am 2. November 2020, VOR der Verschärfung am 16. Dezember und VOR Verhängung der sogenannten ,Bundesnotbremse‘ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU)“, so „Bild“ weiter. Der Statistiker sagte demnach: „Alles drumherum hat einen Einfluss, die Nachrichtenlage und saisonale Effekte. Aber es waren nicht die Maßnahmen der Regierung selbst.“
Nicht einmal die Androhung der Ausgangssperre hatte den Angaben zufolge eine positive Wirkung, wie es in dem Beitrag unter Berufung auf die Forscherin Prof. Annika Hoyer (31) heißt: „Wir sehen, dass der R-Wert schon gesunken ist, bevor über die ‚Bundesnotbremse‘ überhaupt diskutiert wurde.“
Tatsächlich zeigen die Statistiken ganz klar, dass auch andere Länder, die einen viel sanfteren Kurs gefahren haben und auf einen harten Lockdown wie in Deutschland verzichten, sinkende Corona-Zahlen vorweisen: etwa Schweden und die Schweiz. Gar nicht zu reden von US-Bundesstaaten wie Texas, Florida oder South Dakota.
In einer funktionierenden Demokratie müssten die Erkenntnisse der Münchner Forscher zu einem Aufschrei in den großen Medien führen, im Parlament müsste der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss laut werden, die Regierung geriete unter massiven Rechtfertigungszwang, es gäbe eine breite Diskussion. Nicht so in Deutschland im Jahre 16 unter Angela Merkel. Die Vorwürfe verpuffen regelrecht. Die großen Medien schweigen bis auf einige Ausnahmen fast kollektiv. Schuld daran ist ein für Demokratien sehr merkwürdiger Schulterschluss zwischen großen Teilen der Medien und der Politik. Der so weit geht, dass Publizisten wie Alexander Fritsch bereits von einem „polit-medialen Komplex“ sprechen. Die große Frage ist: Wann und wie heftig kommt die Corona-Vergangenheitsbewältigung. Zu diesem Thema hat Thomas Maul einen großen Beitrag geschrieben, der heute aktueller ist denn je.
Es ist davon auszugehen, dass der „polit-mediale Komplex“ gerade vor den Wahlen im September alles daransetzt, eine Aufarbeitung zu verhindern. Und ein absurdes Helden-Epos zu stricken: Dass die Bundesregierung eine größere Katastrophe verhindert habe. Was einfach nur absurd ist angesichts der Chronik von Pleiten, Pech und Pannen. In einer Art politischem Taschenspielertrick versucht Spahn nun gar, einfach die Ziellatte noch höher zu legen: Inzidenz 20. Die Versuchung der Wähler, der politischen Hütchenspielerei zu glauben, wird groß sein: Wer gibt schon gerne zu, dass er sich an der Nase herumführen ließ und die vielen Opfer unnötig waren? Selbstbetrug ist da für viele eine verführerische Alternative. Aber auch eine gefährliche. Denn wenn es die Mehrheit durchgehen lässt, dass sie derart für dumm verkauft wurde, stellt sie damit einen Blankoscheck für weitere Irrfahrten im Stile der vergangenen 15 Monate und Lockdown-Willkür aus. Noch nie war Nicht-Wählen so gefährlich, wie es das im September sein wird.
Bild: Shutterstock
Text: red
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