Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Vor wenigen Tagen habe ich in einem Artikel anlässlich der Vergewaltigung eines ukrainischen Mädchens darauf aufmerksam gemacht, dass es Belästigungen von Ukrainerinnen bereits bei der Ankunft am Bahnhof und in den Erstunterbringungen gibt. Sofort wurde mir von den einschlägigen Anonymi, die ihr Leben mit Internet-Denunziantentum vergeuden, vorgeworfen, ich schüre wegen eines Einzelfalls Hass und Hetze. Inzwischen haben sich die Einzelfälle so gehäuft, dass sich Innenministerin Faeser gezwungen sah, zu reagieren. Nun sollen mit massiver Bundespolizeipräsenz, in Uniform und Zivil, die Ukrainerinnen vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern geschützt werden.
“Jeder, der es versucht, die Not der Geflüchteten auszunutzen, sollte wissen: Auf solche Taten reagieren wir mit aller Härte des Gesetzes”, sagte die SPD-Politikerin der “Bild am Sonntag”.
Fraglich ist, wie die Härte des Gesetzes in diesen Fällen aussieht. Abschiebung? Selbst wenn sie praktiziert würde, ist sie ein stumpfes Schwert, denn die Innenministerin hat ja angewiesen, dass an der Grenze nicht kontrolliert werden darf. Jeder Abgeschobene kann sofort zurückkommen.
Es sollen bereits über 200.000 Kriegsflüchtlinge bei uns angekommen sein, aber das ist offiziellen Eingeständnissen nach nur die Spitze des Eisbergs. Angesichts dieses Flüchtlingsstroms ist die Untätigkeit des Bundes ein Skandal.
Nach mehr als drei Wochen gibt es keinen ministerienübergreifenden nationalen Krisenstab im Kanzleramt. Die dringend nötige Koordination, bei der alle Fäden zusammenlaufen, darunter auch die Abstimmung mit den Bundesländern, findet nicht statt. Deshalb hat Katrin Göring-Eckardt von den Grünen jetzt verlangt, staatliche Strukturen schnell hochzufahren und für eine bessere Verteilung zu sorgen.
Es wiederholt sich das Desaster vom Ahrtal, wo die staatlichen Strukturen auch erst „hochgefahren“ wurden, nachdem es die ersten Toten gab. Dieses Versagen bleibt folgenlos, denn die Staatsanwaltschaft, die ja ihre Weisungen von den Politikern erhält, sieht keinen Anlass, gegen die verantwortlichen Politiker, Ministerpräsidentin, Innenminister und Umweltministerin, zu ermitteln.
Die Bundespolizei musste wochenlang warnen, ehe Maßnahmen gegen die Belästigung von Menschen ergriffen wurden, die bei uns Schutz suchen. Das gereicht der Innenministerin zur ewigen Schande. Deutschland blamiert sich, weil Kriegsflüchtlinge hier als leichte Beute betrachtet werden. Die Täter agierten anfangs ganz offen. Sie werden durch politisch korrekte Denk-, Sprech- und Handlungsverbote geschützt. Die Täter müssen die Härte des Gesetzes nicht fürchten, denn sie wissen, es ist für sie windelweich. Den Bundespolizisten wird Rassismus vorgeworfen, wenn sie durchgreifen.
Der Publizist Sergej Lochthofen sagte in einem Interview mit „MDR Kultur“, dass es Putins Strategie sei, ukrainische Großstädte zu bombardieren, um eine riesige Flüchtlingswelle zu erzeugen, die Europa destabilisieren soll. Wenn er recht hat – und dafür spricht einiges – könnte man Innenministerin Faeser als Gehilfin Putins ansehen, denn ihre Anweisung, an den Grenzen auch sichtbare Nicht-Ukrainer durchzulassen, verschärft die Lage ungemein und erhöht die Gefahr der Destabilisierung.
Ein Land, das eine solche Regierung hat, braucht keine Feinde.
Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.
Dieser Artikel ist zuerst auf Vera Lengsfelds Blog erschienen.
Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Sie finden ihn hier.
Text: Gast
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