Immer, wenn man glaubt, nichts könnte einen mehr negativ überraschen in Sachen „Ampel“ und Medien, wird man eines Besseren belehrt. Den neuen Vogel schießen jetzt Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP und die „Bild“-Zeitung ab. Faktisch droht der Liberale mithilfe des Blattes den Grünen, also seinem Koalitionspartner, damit, dass er Millionen Autofahrer in Geiselhaft nehmen wird, wenn sie nicht kuschen und so agieren, wie man es will. Weder Wissing noch den „Bild“-Journalisten, die er bzw. sein Ministerium offenbar für die subtile Botschaft instrumentalisiert haben, scheint die Ungeheuerlichkeit dieses Vorgangs aufzufallen. Auch nicht den anderen Medien, die diese Meldung übernehmen.
Aber der Reihe nach: Die „Bild“ beruft sich auf einen Brief von Wissing, der ihr „vorliegt“ – was in der Journalistensprache eine verklausulierte Formulierung dafür ist, dass ihr der Brief absichtlich durchgestochen wurde. Mit anderen Worten: Wissing oder seine Mitarbeiter gaben ihn der Bild, damit sie über ihn berichtet. So wäscht eine Hand die andere: Regierungsmitglieder versorgen Journalisten mit vermeintlich exklusiven Infos – im Gegenzug bringen diese die gewünschte Botschaft rüber.
In dem Brief heißt es dem Bericht zufolge: „Der Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes liegt nun bereits mehr als 9 Monate zurück, seit der ersten Lesung am 22. September 2023 befindet sich das KSG im parlamentarischen Verfahren.“ Dass die Novelle nach wie vor nicht in Kraft sei, führe zu erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Unsicherheiten, die weder dem Klima noch dem Ansehen der Bundesregierung dienten, steht weiter in dem Brief. „Vor allem die Grünen haben offenbar (mal wieder) Bedenken“, so die „Bild“: „Hintergrund: Durch die Reform des Gesetzes soll es künftig nur noch ein gemeinsames Ziel der Bundesregierung zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes geben. Bislang hat jedes Ministerium seine eigenen Vorgaben. Wissings dramatische Warnung: Sofern das Gesetz ‚nicht vor dem 15. Juli 2024 in Kraft tritt‘, sei sein Ministerium verpflichtet, ein ‚Sofortprogramm vorzulegen‘, um die Einhaltung der ‚Jahresemissionsmengen des Sektors Verkehr‘ bis 2030 sicherzustellen.“
Man mag nun darüber streiten, wie berechtigt die Haltung der Grünen ist. Hier geht es nicht darum – hier geht es um die Methode von Wissing, seinen Willen in der Koalition durchzusetzen.
Und nun kommt der Hammer: „Der Verkehrsminister konkretisiert in seinem Brief: ‚Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich.‘“
Im nüchternen Sachton schreibt die „Bild“, so als sei sie die Pressestelle von Wissings Ministerium: „Um die Sektorziele für den Verkehr allein im Jahr 2024 zu erreichen, müssten laut Berechnungen 2024 des Umweltbundesamts (UBA) rund 22 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente ad hoc zusätzlich eingespart werden. Dies entspräche der Summe der Verkehrsleistung von über 15 Prozent aller in Deutschland zugelassenen Pkw und über 10 Prozent der Lkw-Fahrleistung.“
Sodann heißt es – wobei unklar bleibt, ob die Warnung von Wissing selbst kommt oder den Journalisten (was dafür spricht, dass sein Pressesprecher sie ihnen eingeflüstert hat): „Fahrverbote an Wochenenden hätten dramatische Folgen für Deutschland. Darunter würden nicht nur Bürger leiden, auch Lieferketten könnten nachhaltig gestört werden, da eine kurzfristige Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene unrealistisch sei. Weiterhin würde die Maßnahme laut Wissing zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Tourismus führen. Tagestouristen könnten an Wochenenden ‚unser Land nicht mehr mit dem Auto erreichen, wodurch erhebliche wirtschaftliche Schäden entstünden‘“.
Sodann sagt der Minister: „‚Es wäre den Menschen kaum zu vermitteln, dass sie ihr Auto nur noch an fünf Wochentagen nutzen dürfen, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen.‘ Die Akzeptanz für einen engagierten Klimaschutz könnte so erheblich beeinträchtigt werden.“
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. In Klartext übersetzt sagt der Minister: Wenn die Grünen nicht kuschen, mache ich Dienst nach Vorschrift und erlasse eine Regelung, die Millionen Menschen schikaniert und zu erheblichem Schaden für dieses Land führt.
Das kann man sich alles nicht mehr ausdenken. Das Beispiel zeigt: Diese Koalition hat mehr als fertig. Und nur, weil zu viele Journalisten mitspielen bzw. gute Miene zum schlechten Spiel machen, ist das zu vielen Menschen in diesem Land nicht bewusst.
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