Verrückt, verrückter, ideologieversessen! Auf Biegen und Brechen an der Energiewende festhalten

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Ist das, was in Deutschland passiert, tatsächlich verrückt, verursacht von einem politischen Personal, das aus Unwissenheit und Inkompetenz jeden nur denkbaren Schaden anrichtet und ein vor Kurzem noch stabiles Land, das als Wirtschaftslokomotive und Hauptzahler die EU am Laufen hielt, in atemberaubender Geschwindigkeit deindustriealisiert? Ich habe meine wachsenden Zweifel. Tatsächlich ist, was wir erleben, der „ökologische Umbau“ einer der erfolgreichsten und effizientesten Industriegesellschaften der Welt. Begonnen hat dieser Prozess schon vor Jahren, als Ex-Bundeskanzlerin Merkel begann, die grüne Programmatik in die Tat umzusetzen. Die Union, begeistert von der Taktik des „Ideenklaus“, der breitere Wählerschichten zu erschließen schien und damit die Macht sicherte, machte erst zähneknirschend, aber brav mit und vergaß dann vollständig, wofür die Partei einst erfolgreich stand. Die Amnesie ist so vollständig, dass der neue Parteivorsitzende Merz, von dem tatsächlich viele Wähler erwartet hatten, dass er die CDU zu ihren Wurzeln zurückführt, weiter im Merkelschen Fahrwasser schwimmt und tatsächlich zu glauben scheint, damit Kanzler werden zu können. Schlimmstenfalls geht seine Rechnung auf. Das würde den Untergang unseres Landes besiegeln.

Die Mehrheit der Bevölkerung scheint noch nicht begriffen zu haben, was wirklich passiert. Zwar trauen Umfragen zufolge etwa 60 Prozent der Wähler der Politik nicht mehr. Aber am Wahlverhalten scheint das noch nichts zu ändern, wie die Niedersachsenwahl zeigen wird.

Ich lese gerade ein Buch, das mir in Kroatien in die Hände fiel: „Finale Berlin“ von Heinz Rein, das 1947 im Dietz-Verlag erschien und zum ersten Bestseller in Nachkriegs-Deutschland wurde. Die Handlung spielt ab dem 12. April 1945 in Berlin. Die Sowjets stehen an der Oder, die Amerikaner an der Elbe. Aber in der Reichshauptstadt, die schon nur noch ein Trümmerfeld ist, glaubt die Mehrheit noch an den Endsieg durch die versprochene Wunderwaffe. Die Gestapo jagt unvermindert vermutete Saboteure, die Polizei, die Luftschutzwarte und die Feldjäger Deserteure. Selbsternannte Denunzianten erhoffen sich Lob und Anerkennung von der Partei, wenn sie vermutetes verdächtiges Verhalten ihrer Mitmenschen den Behörden melden. Die Medien verkünden den nahen Sieg. Es ist eine beklemmende Lektüre. Natürlich wiederholt sich Geschichte nicht, aber die von Rein beschriebenen Haltungen zeigen, wie verzweifelt wenig aus der Geschichte gelernt wurde.

Die Flammenzeichen stehen auch heute längst an der Wand, aber sie werden ignoriert. Die Energiekrise ist so real, dass die EU mit Blackouts im Winter rechnet, aber wirkliche Gegenmaßnahmen werden nicht ergriffen. Statt über „Entlastungspakete“ zu schwadronieren, die unbezahlbar sind, denn der infantile „Doppelwumms“ von Bundeskanzler Scholz würde 6 Prozent des BIP betragen, von dem offenbar niemand weiß, wie diese Last geschultert werden soll, müssten alle Energiereserven mobilisiert werden: AKWs weiterlaufen lassen, die vom Netz genommenen reaktivieren, Kohlekraftwerke wieder ans Netz nehmen, eigene Erdgasvorkommen fracken.

Ruhig im Land

Stattdessen beharrt unser Wirtschaftsminister darauf, dass die noch laufenden AKWs abgeschaltet bzw. „in Reserve“ genommen werden sollen, was bei einem AKW unmöglich ist. Auf eine kritische Frage, wie lange es denn dauern würde, ein AKW im Notfall wieder hochzufahren, lässt Habeck erkennen, dass er keine Ahnung hat. Etwa eine Woche, vermutet er. Also im Klartext: Ein Notfall tritt ein und in einer Woche kommt Hilfe, oder auch nicht. Im Anbetracht dessen bleibt es erstaunlich ruhig im Land. Die deutschen Tüftler basteln Teelicht-Öfen und hoffen tatsächlich, damit über den Winter zu kommen.

Wochenlang wurde die Bevölkerung in dem falschen Glauben gewiegt, die Gasspeicher in Deutschland seien wider Erwarten fast vollständig gefüllt. Nun kommt heraus, dass dieses Gas keineswegs dem heimischen Bedarf zur Verfügung steht, sondern an den geht, der den höchsten Preis in Europa bietet. Die Regierung weiß also gar nicht, über welche Reserven sie im Notfall verfügt. Deutschland sei ein Stromexportland, wird stattdessen verbreitet. Dass es sich dabei auch um Strom handelt, der dringend ins europäische Netz gepumpt werden muss, weil ein Überangebot an „Erneuerbaren“ das nationale Netz gefährdet, wird verschwiegen. Das sind „Exporte“, für die wir bezahlen!

Die grüne „Energiewende“, angestoßen von Kanzlerin Merkel, ist bereits gescheitert und zu einer gefährlichen Bedrohung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geworden. Es wird aber auf Biegen und Brechen an ihr festgehalten. Wer in dieser Situation noch auf den Widerstand der Wirtschaft hofft, hat deren grenzenlosen Opportunismus immer noch nicht begriffen. Der neueste Deal mit RWE lautet, dass der Konzern zwei Kohlekraftwerke etwas länger laufen lässt und dafür den Kohleausstieg auf 2030 vorzieht. Diese Irreführung der Öffentlichkeit findet vor aller Augen statt. Aber es bleibt ruhig.

Optimisten wie Gunter Weißgerber sagen, dass die Regierung begreifen muss, was sie zu tun hat, oder verschwinden wird. Ich bin eine geborene Optimistin, aber nicht mehr sicher, ob der vollkommene Zusammenbruch nicht doch stattfinden wird.

Dann kann man sich nur noch damit trösten, dass die Deutschen es gewohnt sind, mit der Stunde 0 anzufangen.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

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Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.

Bild: Shutterstock

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