Von Kai Rebmann
Die Politik gibt sich wirklich alle Mühe, ihren Bürgern die Angst vor drohenden Versorgungsengpässen während der anstehenden Heizperiode zu nehmen. Gleichzeitig soll damit aber natürlich auch das eigene Versagen in der Energiepolitik heruntergespielt werden. Die Gasspeicher seien gut gefüllt, man liege dabei sogar oberhalb der vom Gasspeichergesetz vorgegebenen Werte, heißt es aus Berlin. Das mag zwar stimmen, ist aber trotzdem nicht viel mehr als Augenwischerei. Denn entscheidend ist nicht, ob die Gasspeicher am 13. September 2022 ausreichend gefüllt sind, sondern ob zum Beispiel am 18. Januar 2023 genug Energie zum Heizen da sein wird. Robert Habeck (Grüne) scheint von letzterem felsenfest überzeugt, so dass es sich Deutschland seiner Meinung nach leisten kann, auf die Stromlieferungen der letzten drei noch am Netz befindlichen AKWs zu verzichten.
Mit dieser Einschätzung stehen der Bundeswirtschaftsminister und seine Partei aber zunehmend allein auf weiter Flur. Wer sich an Experten aus der Praxis wendet, der erhält auf die Frage der angeblich garantierten Versorgungssicherheit in Deutschland ganz andere Antworten. Die Berliner Zeitung machte in der Hauptstadt die Probe aufs Exempel und wollte vom zuständigen Versorger wissen, ob genug Gas und Steinkohle für die Produktion von Strom und Fernwärme im Winter vorhanden sei. Adressat der Fragen war Vattenfall, da die Schweden für die Energieversorgung in Berlin verantwortlich sind. Die Antworten aus der Konzernzentrale, die man eigentlich eher als „ausweichende Reaktion“ bezeichnen sollte, lassen tief blicken.
„Rechnet Vattenfall mit einer Gasmangellage im kommenden Winter?“, wollten die Kollegen unter anderem wissen. Wer angesichts dieser eigentlich sehr verständlich formulierten Frage nun von einer ebenso klaren Antwort ausgegangen ist, sah sich leider getäuscht. Vattenfall teilte lapidar mit: „Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist aktuell gewährleistet.“ Das ist zwar schön zu wissen, war aber nicht Gegenstand der Frage, in der es gut erkennbar um den „kommenden Winter“ gegangen war. Also, nächster Versuch: „Gibt es Pläne, wie im Falle einer Gasmangellage die Versorgung gedrosselt werden soll?“ Hierzu fällt die Antwort zwar etwas länger aus, viel Erhellendes enthält sie aber auch diesmal nicht: „Wichtig ist, dass sich Energieversorger, Gasnetzbetreiber und Behörden (…) eng abstimmen und erforderliche Abläufe für einen Krisenfall vorbereiten. Entscheidungen über eine mögliche Kontingentierung von Erdgas sind am Ende aber eine Aufgabe der Politik.“
Privathaushalten soll der Gashahn zugedreht werden können
Die Energieversorger und die Politik spielen also Schwarzer Peter, während sich Millionen Deutsche fragen, ob sie in ihren Wohnzimmern demnächst werden frieren müssen. Vattenfall will und kann, so viel geht aus den Verlautbarungen zumindest hervor, die Versorgungssicherheit im kommenden Winter auf jeden Fall nicht garantieren und sieht daher die Politik am Zug. Dort galt bisher noch die eiserne Regel, dass private Haushalte von möglichen Drosselungen bei den Gaslieferungen ausgenommen werden sollen, da diese „gesetzlich geschützt“ seien. Davon will die dem Haus von Robert Habeck unterstellte Bundesnetzagentur inzwischen aber nichts mehr wissen und teilte in der vergangenen Woche mit: „Die Bundesnetzagentur kann nicht ausschließen, dass in einer Gasmangellage auch gegenüber geschützten Kunden Anweisungen ergehen, den Gasbezug zu reduzieren.“
Mit anderen Worten: Sicher ist nur, dass nichts mehr sicher ist. Die Produktion von Strom und Fernwärme in ausreichenden Mengen wird in Deutschland offenbar immer mehr zum Glücksspiel. Wer dabei All-in geht, wie zum Beispiel der ehemalige Kinderbuch-Autor und heutige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der muss auf einen milden Winter hoffen oder sich extrem warm anziehen. Über mögliche Volksaufstände darf sich dann weder jemand wundern noch diese als Ansammlung von Rechtsextremen verurteilen. Zur Frage, an welchen Stellen im Falle eines Falles zuerst am Gashahn gedreht werden könnte, antwortete die Bundesnetzagentur lediglich, dass derzeit „lebenswichtige Bedarfe“ ermittelt würden. Was bei einer Gasmangellage dann noch als „lebenswichtig“ anzusehen ist, darüber wird dann wohl oder übel einmal mehr die Politik bestimmen.
Im Gegensatz zu unseren Politikern kann man Vattenfall jedoch nicht vorwerfen, zumindest alle verfügbaren Kapazitäten auszuschöpfen, damit es im Winter eben doch nicht zu einer Versorgungskrise kommt. Die Schweden haben angekündigt, ihren Vorrat an Steinkohle im Vergleich zum Vorjahr aufgestockt zu haben, um die beiden von Vattenfall betriebenen Kohlekraftwerke Reuter West und Moabit notfalls den ganzen Winter über unter Volllast laufen lassen zu können. Das ist zwar besser als nichts, nach Berechnung der BZ aber auch nicht viel mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Demnach produzieren die beiden Berliner Kohlekraftwerke nur rund ein Drittel des Strombedarfs und ein Viertel der Fernwärme, der große Rest stammt aus Gaskraftwerken.
Grüne wollen am vorgezogenen Kohleausstieg festhalten
Während die Energiesicherheit in Deutschland im kommenden Winter immer mehr auf der Kippe steht, kommt Ricarda Lang zur Unzeit mit ihrer Forderung nach einem Festhalten am vorgezogenen Kohleausstieg um die Ecke. Im Koalitionsvertrag der Ampel wurde vereinbart, dass in der Bundesrepublik nicht erst im Jahr 2038 Schluss sein soll mit der Kohle, sondern „idealerweise“ schon im Jahr 2030. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe wird die Co-Chefin der Grünen jetzt wie folgt zitiert: „Es ist notwendig, dass wir 2030 aus der Kohle aussteigen – allein schon, um unsere Klimaziele zu erreichen.“ Dieses Ziel wolle sie auf dem Parteitag der Grünen im Oktober noch einmal bekräftigen, wie Lang weiter ausführte.
Dass die Energieversorgung in Deutschland derzeit aber meilenweit vom „Idealzustand“ entfernt ist und sich die Verhältnisse seit den Koalitionsverhandlungen auf fast allen Ebenen dramatisch verändert haben, spielt für Ricarda Lang keine Rolle. Wie für Robert Habeck stehen für die Studienabbrecherin ohne nennenswerte Berufserfahrung die ideologischen Ziele ihrer Partei, und wohl auch die persönlichen Überzeugungen, offenbar weit über dem Wohl des Landes und seiner Bürger. Sonne und Wind seien die einzigen Wege aus der Energiekrise, glaubt Lang und behauptet: „Wir können es schaffen, Strom bis 2035 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen.“ Aber selbst wenn dem so wäre, lassen sich die aktuellen Probleme der Gegenwart damit nicht lösen. Die Menschen in Deutschland wollen wissen, woher der Strom in den nächsten beiden Wintern kommt, und nicht, was in mehr als zehn Jahren vielleicht ist.
Ricarda Lang ist das einerlei. Wer im Elfenbeinturm sitzt, dem können die Sorgen des gemeinen Pöbels natürlich herzlich egal sein und der braucht sich auch nicht mit pragmatischen und problemorientierten Lösungsansätzen zu beschäftigen. Dazu würde vor allem gehören, endlich den Weg für die Förderung der in Deutschland reichlich vorhandenen Gasvorkommen freizumachen anstatt weiter von Utopia zu träumen. Aber nicht mit Ricarda Lang und den Grünen: „Es würde Jahre dauern, solche Vorkommen zu erschließen.“ Ein Grund mehr also, um am besten noch heute damit anzufangen.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
Bild: ShutterstockText: kr
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