Die öffentlich-rechtlichen Sender sind Rentenversorgungs-Anstalten mit integriertem Sendebetrieb – dieser alte Kalauer ist derzeit wieder so aktuell wie nie. Der Bayerische Rundfunk hat sich – das ist kein Schreibfehler – um fast eine halbe Milliarde Euro, 465 Millionen, verplant bei den Pensionen seiner Mitarbeiter.
Das haben Nachforschungen des Rechnungshofs ergeben. Denen zufolge legte der öffentlich-rechtliche Sender für die üppigen Pensionen seiner Mitarbeiter zu wenig Geld zurück, wie die „Bild“ in einem Artikel berichtet, der hinter einer Bezahlschranke steht. Die Zukunftsaussichten sind demnach nicht rosig, was das Defizit angeht: „Tendenz: weiter steigend. Der Sender müsse daher unbedingt seinen Sparkurs fortsetzen, so die Prüfer: u.a. Stellen abbauen, auf Beförderungen von Gutverdienern verzichten.“
Wenn ein privates Unternehmen so wirtschaften würde, wie der öffentlich-rechtliche Sender, „wäre die Pleite nicht mehr zu verhindern“, kommentierte der Wirtschaftsexperte Prof. Jan Schnellenbach von der Technischen Universität Cottbus die neuen Zahlen in dem Blatt. Der Sender möchte demnach zunächst versuchen, die Löcher selbst zu stopfen. Die Verwaltungsratschefin des Senders, die CSU-Politikerin Ilse Aigner, sagte der „Bild“: „Nun werden wir weiter daran arbeiten, konsequent zu sparen und die Strukturen des Senders zu verschlanken.“
Der Sender selbst beschwichtigt. Es handele sich um eine „Unterdeckung“ und damit „um eine rein rechnerische Größe“, so ein Sprecher. Die Zahlungsverpflichtungen würden „weit in der Zukunft liegen“.
Das klingt nach Pfeifen im Wind. Und wetten, dass am Ende doch wieder die Gebührenzahler zur Kasse gebeten werden? Aktuell wäre wegen der riesigen Skandale des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine solche Forderung nicht gerade günstig. Ist das die Ursache für die Beschwichtigung aus dem Sender?
Der Vorstand des Bundes der Steuerzahler, Michael Jäger, sagte zu „Bild“: „Die Aufdeckung des Rechnungshofes belegt, dass der öffentliche Rundfunk ein krankes System ist. Es muss dringend reformiert werden. Ein privater Sender müsste Bankrott anmelden. Doch das Gebührenmonster ARD lässt einfach die Rundfunkbeiträge erhöhen.“
Erst kürzlich hatten wir hier über die fürstlichen, nein, königlichen Betriebsrenten von ARD-Bossen berichtet. Die können auf bis zu 25.000 Euro hoffen. Monatlich. Und zusätzlich zur normalen Rente (siehe Beitrag „Das große Fressen bei der ARD“). Sieht man sich die Gesamtsummen an, sind diese noch umwerfender: Allein die ARD-Sender legen für die Pensionen ihrer Intendanten und Mitarbeiter laut „Bild“ rund 8,3 Milliarden Euro zurück. Das entspricht fast den Gebühreneinnahmen eines Jahres.
Zugespitzt könnte man hier von einem gesetzlich gedeckten System der Bestechung sprechen. Im Austausch gegen völlige Loyalität gegenüber der Regierung bekommen die Bosse der Gebührensender ihren Lebensabend vergoldet. Besonders praktisch: Bezahlen muss das die Allgemeinheit, über die Zwangsgebühren.
Deren ursprüngliche Idee war es, für Meinungsvielfalt zu sorgen. Und für kritischen Journalismus, der unabhängig ist, und deswegen die Mächtigen kontrollieren kann.
Nur wenige Ideen sind in der Geschichte der Bundesrepublik so pervertiert worden wie die des Rundfunkbeitrags. Er dient heute als Futtertrog für den polit-medialen Komplex. Ohne das Ausmisten dieses Augiasstalls ist eine Rückkehr zu pluralistischer, funktionierender Demokratie mit einer funktionsfähigen Opposition und wirklicher Meinungsfreiheit in Deutschland nicht möglich.
