Ein Spätsommermorgen in Addis Abeba. In den Fluren der deutschen Botschaft brodelt es. Eine E-Mail aus Berlin schlägt ein wie eine Bombe. Weisung von oben: Einer Gruppe von Äthiopiern soll die Einreise nach Deutschland ermöglicht werden – entgegen dem Votum der Botschaftsmitarbeiter. Die warnen eindringlich: Das könne Konsequenzen haben, der Verdacht auf Missbrauch der Visa sei erdrückend. Doch die Bedenken prallen ab. Der Auftrag kommt direkt aus dem Auswärtigen Amt. Also aus dem Haus von Annalena Baerbock.
Kaum sind die Visa ausgestellt, geschieht genau das, was die Mitarbeiter der Botschaft befürchtet hatten: Eine der Antragstellerinnen kehrt nicht nach Äthiopien zurück. Stattdessen bleibt sie in Nürnberg, um einen Asylantrag zu stellen. Eine von vielen Geschichten, die zeigen, welche Absurditäten in der deutschen Asylbürokratie herrschen – und eine neue Facette im Dauerdrama des deutschen Außenministeriums unter Baerbock. Für die Botschaftsmitarbeiter in Addis Abeba war die Einmischung aus Berlin regelrecht ein Schlag ins Gesicht. Für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, bedeutete sie zusätzliche Arbeit. Für die Steuerzahler zusätzliche Kosten. Und in Berlin braut sich ein neuer Sturm zusammen.
Das Auswärtige Amt weist die Verantwortung, wie es heute leider üblich ist im politischen Berlin, weit von sich. Doch Berichte von „Business Insider“ und den „Nürnberger Nachrichten“ über die Affäre sprechen eine andere Sprache. Interne E-Mails und Insider aus dem Bamf zeichnen ein desolates Bild: von politisch motiviertem Druck, von einer Praxis, die an den Grundfesten rechtsstaatlicher Prinzipien rüttelt. Die Mitarbeiter des Bamf seien „durchaus angefressen“, heißt es. Wieder einmal müssten sie das „ausbaden“, was anderswo verbockt wurde. Der Frust in den unteren Rängen ist greifbar – und richtet sich gegen ein Ministerium und eine Ministerin, die sich zunehmend als Getriebene ihrer eigenen politischen Agenda zeigen. Und als Ideologen.
Vorwürfe dieser Art sind nicht neu. Seit rund anderthalb Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen leitende Mitarbeiter der Visa-Abteilung des Auswärtigen Amts. Der Verdacht: Rechtsbeugung. Mehrfach sollen Visa trotz gefälschter oder ungültiger Papiere ausgestellt worden sein. Laut Kritikern auf Weisung und aus einem Klima des politischen Drucks heraus. Was das Ministerium bestreitet. Doch so. oder so: Der Schaden ist immens – nicht nur für die Glaubwürdigkeit des Ministeriums und seiner Chefin Baerbock, sondern auch für die ohnehin völlig desolate deutsche Migrationspolitik.
Die Affäre rund um die Äthiopien-Visa reiht sich ein in eine Liste von Skandalen, die Baerbock und ihr Ministerium seit Amtsantritt begleiten. Man denke nur an die Pannen um Afghanistan, an ihre fast schon regelmäßigen sprachlichen und diplomatischen Aussetzer oder an die Dauerkritik an ihrer Russlandpolitik. Doch die Visa-Affäre hat eine besondere Brisanz: Sie zeigt, wie tief die Gräben zwischen Anspruch und Wirklichkeit sind, wie weit politische Ideologie und rechtsstaatliche Prinzipien auseinanderklaffen.
Die Frage, die sich viele stellen: Was treibt das Auswärtige Amt unter Baerbock zu solch riskanten Entscheidungen? Kritiker vermuten: ein übertriebener moralischer Eifer, gepaart mit einer massiven Hybris. Die Welt soll ein besserer Ort werden, koste es, was es wolle. Doch diese „Haltung“ hat ihren Preis – und den zahlen in erster Linie die Bürger, deren Vertrauen in den Staat – sofern überhaupt noch vorhanden – längst zu bröckeln begonnen hat.
Die Geschichte aus Addis Abeba ist mehr als ein Einzelfall. Sie steht sinnbildlich für ein System, das aus den Fugen geraten ist. Ein System, in dem politische Agenda über den Rechtsstaat triumphiert. Und ein System, das von den Verantwortlichen in Berlin mit einer Vehemenz verteidigt wird, die sprachlos macht. Die Botschaftsmitarbeiter in Äthiopien haben sich gewehrt – und verloren. Doch die Frage bleibt: Wie viele solcher Geschichten schlummern noch in den Akten des Auswärtigen Amts?
Baerbock und ihr Ministerium haben sich längst zu einem Synonym für politische Fehltritte entwickelt. Doch die Visa-Affäre könnte der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Denn hier geht es nicht nur um politische Fehler. Es geht um das Fundament des Rechtsstaats, um die Frage, wie lange geltende Regeln systematisch durch ideologische Ziele ausgehöhlt werden dürfen. Und es geht um das verlorene Vertrauen der Bürger in ihre Regierung. Statt Rechtsstaatlichkeit regiert die grüne Hybris. Und wie lange wird die bürgerliche Mehrheit sich noch von den Ideologen auf der Nase herumtanzen lassen? Und zusehen, wie sie unser Land bis zur Unkenntlichkeit umbauen, uns zu Erfüllungsgehilfen ihrer politischen Agenda umerziehen und zu kleinen Rädchen in ihrem rot-grün-woken Utopia degradieren?
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