Von reitschuster.de

„Wir stehen vor einer riesigen Terror-Welle“, warnte der Islamismus-Experte Ahmad Mansour eindringlich bei „Markus Lanz“ im ZDF (anzusehen hier). Die Messer-Morde von Solingen haben nicht nur das Land erschüttert, sondern in den Augen Mansours auch eine gefährliche Dynamik in Gang gesetzt. „Was in den sozialen Medien stattfindet, ist ein Tsunami“, so der Extremismusforscher, der auf eine zunehmend bedrohliche Entwicklung hinweist: Terroristen nutzen die Flüchtlingsrouten, um Strukturen in Europa aufzubauen, und verbreiten über emotionale Bilder und manipulative Videos eine „Siegermentalität“ unter Islamisten auf der ganzen Welt.

Die Warnungen des israelisch-deutschen Autors mit arabisch-palästinensischen Wurzeln könnten kaum drängender sein. Doch während die Bedrohungslage eskaliert, wirken die politische Reaktionen oft mehr als halbherzig. „Fassungslos“ zeigt sich Mansour denn auch darüber, dass die Politik erst kürzlich über den Sinn von Grenzkontrollen diskutiert hat. Diese Maßnahmen seien jetzt zwar verlängert worden, doch nicht aus Sicherheitsgründen, sondern um bei den Wahlen im Osten zu punkten, so die scharfe Kritik von Mansour. Die Konsequenzen dieser zögerlichen Politik könnten fatal sein, warnt der Autor: „Die Situation, wie sie heute ist, ist lebensgefährlich.“

Dabei seien nicht nur deutschen Staatsbürger gefährdet, sondern eben auch Migranten, die eigentlich vor dem Islamismus nach Deutschland geflohen sind, so Mansour. „Wer schützt eigentlich die Deutschen?“, fragt Mansour provokant. „Und wer schützt die Migranten, die vor dem Islamismus fliehen?“ Eine Frage, die angesichts der aktuellen Sicherheitslage immer drängender wird. Für Mansour ist klar: „Wir helfen niemandem, wenn wir ihn aufnehmen und dann in Deutschland im Stich lassen.“ Der Autor sieht als Triebfeder für den aktuellen Wahnsinn in der Migrationspolitik eine massive Doppelmoral: „Das alles als Moral zu verkaufen und zu sagen, wir sind auf der besseren Seite!“

Unterstützung bekam Mansour in der Sendung vom Unionsfraktionsvize Jens Spahn. Der kritisierte die EU-Asylpolitik scharf – ganz so, als sei er nicht bis Ende 2021 in verantwortlicher Stelle mit in der Bundesregierung gesessen. Das System funktioniere nicht, mahnte Spahn. Es sei an der Zeit, drastische Maßnahmen zu ergreifen, so seine Forderung: „Wir müssen den Not-Aus-Knopf drücken.“ Spahns Forderung; Deutschland müsse im Notfall EU-Recht aussetzen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Am Ende der Diskussion steht eine düstere Prophezeiung: „Die demokratische Mitte beendet die illegale Migration, oder die illegale Migration beendet die demokratische Mitte“, so Spahn. Er und Ahmad Mansour sehen dringenden Handlungsbedarf, doch die politische Debatte scheint sich oft auf Nebenschauplätze zu verlagern. Ein Beispiel dafür ist der „Un-Gleichstellungspreis“, den der DGB-Sachsen an Sachsens Kultusminister Christian Piwarz verlieh, weil das Gendern an sächsischen Schulen als Rechtschreibfehler gewertet wird. Während die wirklichen Gefahren ignoriert werden, verschiebt sich der Fokus auf symbolische Auseinandersetzungen. Die Prioritäten sind klar: Die Sicherheit der Bevölkerung muss wieder ins Zentrum der politischen Entscheidungen rücken, bevor es zu spät ist.

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